Griechische Regierung legt Gesetz zur Banken-Rekapitalisierung vor
Maßnahmen sollen bereits Sonnabend beschlossen werden / Drittes Kreditpaket sieht bis zu 25 Milliarden Euro für Banken vor / Schäuble lockert Kürzungsauflagen trotz Flüchtlingskrise nicht
Der Finanzbedarf der vier größten Banken in Griechenland wird auf bis zu 15 Milliarden Euro geschätzt. Für die Rekapitalisierung der Geldhäuser ist jetzt noch ein Gesetz nötig, das schnell beschlossen werden soll.
Update 15.45 Uhr: Schäuble will trotz Flüchtlingskrise Kürzungsvorgaben nicht lockern
Das Bundesfinanzministerium hat sich dagegen ausgesprochen, dem stark durch die hohen Flüchtlingszahlen belasteten Griechenland mehr Spielraum bei der Erfüllung der Kürzungsauflagen einzuräumen. »Wir können hier keinen Rabatt geben«, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin. Die Regierung in Athen müsse die im Gegenzug für die internationale Finanzhilfe getroffenen Vereinbarungen umsetzen.
Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaube zwar, »im Einzelfall flexibel an die Dinge heranzugehen«, sagte der Sprecher im Hinblick auf europäische Vorgaben zur Haushaltspolitik in den EU-Mitgliedstaaten. Selbstverständlich könnten i...
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