Der Grexit ist eine politische Frage
Panagiotis Sotiris und die »Volkseinheit« halten am Euro-Austritt Griechenlands fest
Nachdem es die Volkseinheit bei der Wahl am 20. September nicht ins Parlament geschafft hat, ist es ruhig um Ihre Partei geworden. Haben Sie Ihre Rolle in der außerparlamentarischen Opposition gefunden?
Wir arbeiten mit der Gewerkschaftsbewegung, Jugendorganisationen und lokalen Initiativen zusammen, um den nötigen Widerstand gegen die Politik der SYRIZA-Regierung aufzubauen. Wir wollen, dass die Menschen wieder auf die Straßen kommen. Das ist der einzige Weg, auf die aggressive Attacke auf alle noch vorhandenen sozialen Rechte zu antworten. Zudem wollen wir den Dialog in der radikalen Linken fortsetzen, also vor allem mit Antarsya und der Kommunistischen Partei für gemeinsame Aktionen und politische Initiativen. Denn wir brauchen eine linke, radikale Front aller Kräfte, die für eine echte Alternative steht.
Wie soll diese Alternative aussehen? Wie geht die programmatische Arbeit in der Laiki Enotita voran?
Wir stecken mitten in der Arbeit an unserem Alternativprogramm. Am kommenden Wochenende wird es eine Versammlung geben, für Anfang 2016 ist der erste ordentliche Parteitag geplant. Ausgangspunkt unseres Programms ist der Austritt aus der Eurozone, es soll aber auch ein Programm für den Übergang sein mit Sofortmaßnahmen und mittelfristigen Forderungen, aus einer sozialistischen Perspektive.
Panagiotis Sotiris ist Mitglied des provisorischen Politischen Rats der neuen griechischen Linkspartei Laiki Enotita (Volkseinheit, LAE). Daneben arbeitet der 42-Jährige zu den Themen Soziale und Politische Philosophie an der Universität Aegean, Mytilini. Dabei hat er u.a. die Platzbesetzungen während der Krise analysiert.
Was erhoffen Sie sich vom Grexit?
Der Austritt aus der Eurozone bedeutet die Wiedererlangung monetärer Souveränität. Für uns ist das keine Frage der Währung, kein technisches Thema. Es ist ein zutiefst politisches, eine Klassenfrage. Bei einem Bruch mit der Eurozone geht es um einen radikalen Wandel der Politik. Es geht darum, die demokratische Kontrolle wiederzuerlangen über die Wirtschafts- und Fiskalpolitik.
Mit der Forderung nach einem Rückzug Griechenlands aus dem Euro sind Sie allerdings bei der Wahl gescheitert.
Wir haben es nicht geschafft, unser politisches Programm in einer Weise zu präsentieren, dass es als Alternative zu den Entscheidungen der SYRIZA-Regierung verstanden wird. Zudem schaffte es SYRIZA, die Debatte darauf zu fokussieren, wer am besten in der Lage ist, die bisherige Politik umzusetzen - die Austeritätspolitik. Die Entscheidung war also nicht, wer welche Politik machen wird, sondern nur, wer Ministerpräsident wird.
Und die Mehrheit hat sich wieder für Alexis Tsipras ausgesprochen - deutlich.
Das Referendum vom 5. Juli war ein viel deutlicheres Zeichen für die Erwartungen der Griechen als die Wahl. Eine klare Mehrheit der Arbeiterklasse und der anderen Schichten stimmte für das Nein. Die Parlamentswahl war neben dem Sieg für SYRIZA von einem großen Maß an Enthaltung gekennzeichnet. Die Wahl sollte nicht als Berechtigung für die Politik, die SYRIZA jetzt macht, gesehen werden. Wir glauben nicht, dass die Menschen sich mit Austerität oder Privatisierung identifizieren. Die Mehrheit der Menschen, die in den vergangenen fünf Jahren unter einer großen sozialen und humanitären Krise gelitten haben, will eine echte Alternative.
Von der SYRIZA-Führung trennen Sie inhaltlich inzwischen Welten. Welches Verhältnis haben Sie zu der Parteibasis?
Mit ihnen wollen wir zusammenarbeiten. All jenen, die noch an die Linke glauben, sagen wir: Es gibt keine Hoffnung in SYRIZA auf eine radikal linke Politik. Auf die Dauer in SYRIZA zu bleiben, wird einen nur mitverantwortlich machen für die neoliberale Politik und ihre Maßnahmen.
Was bedeutet die Spaltung von SYRIZA für die Solidaritätsinitiativen und die linke Bewegung in Griechenland insgesamt?
Es ist schwierig und wir sind an einem traurigen Punkt der jüngeren griechischen Geschichte angekommen. Denn zum ersten Mal ist die Partei, die für Austerität verantwortlich ist, eine Partei der Linken. Mit der Volkseinheit versuchen wir nun auszudrücken, dass die Linke keine politische Kraft ist, die kapituliert und erniedrigende Abkommen akzeptiert. Die Linke kann immer noch eine Kraft des Widerstands sein und der Transformation.
Welche Rolle spielt dabei die internationale Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften in Europa?
Es ist wirklich wichtig, dass eine Debatte beginnt, um die europäische Linke zu öffnen. Eines der größten Probleme der europäischen Linken bisher war es, den Kern des Prozesses der europäischen Integration und insbesondere die Architektur der Eurozone nicht in Frage zu stellen. Wir denken, dass es wichtig ist, eine radikale Alternative zur Eurozone zu haben. Ihr Rückbau und der des institutionellen Prozesses der europäischen Integration ist ein wichtiger Aspekt heutiger progressiver Politik. Für uns ist die Strategie eines Bruches mit der Eurozone und der Konfrontation mit der EU keine nationalistische Politik. Im Gegenteil, es ist die Basis für Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Bewegungen. Wir brauchen in Europa eine internationalistische Lösung.
Wie schätzen Sie die Chancen der Tsipras-Regierung ein, in Verhandlungen mit den Kreditgebern eine Verringerung der Schuldenlast zu erreichen?
Von Verhandlungen kann gar keine Rede sein, die Kreditgeber diktieren ihre Forderungen. Verhandlungen gibt es nur zwischen der EU und ihren Institutionen mit dem Internatonalen Währungsfonds (IWF). Denn die griechischen Schulden sind nach Einschätzung des IWF untragbar. Und die EU will, dass der IWF auch an diesem Griechenland-Programm beteiligt ist. Sie versuchen also, einen Kompromiss über die Struktur der griechischen Schulden zu finden. Das wird aber nicht zu einer Verringerung der Schuldenlast führen, sondern nur zu einer Verlängerung der Laufzeiten, die den Gläubigern garantiert, dass sie ihr Geld zurückbekommen.
Und das reicht Ihnen nicht aus?
Der Schuldenstand hat einen Punkt erreicht, an dem eine Rückzahlung nur mit Mitteln erreicht werden kann, die eine soziale Katastrophe bedeuten. Insbesondere, wenn in ein paar Jahren die großen Raten fällig werden. Selbst wenn es eine Kopplung der Rückzahlung an die Wirtschaftskraft gibt: Wenn die bei 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, ist das eine riesige Summe. Solange in so großem Maßstab zurückgezahlt werden muss, hat der Staat kein Geld für die Daseinsvorsorge, für das Gesundheitssystem und Bildung.
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