Grüne und Linke: Türkei-Wahl weder frei noch fair

Berlin. Politiker von Linkspartei und Grünen haben die Umstände der Wahlen in der Türkei als unfair und von Manipulationen überschattet kritisiert. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei herrsche ein Ausnahmezustand, die linke Partei HDP habe dort gar keinen richtigen Wahlkampf machen können. Roth kritisiert auch die Strategie des autoritären Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der nach mehr Macht in der Türkei für sich und seine konservativ-islamische AKP greift. Roth sagte, es sei ein massiver Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, kurz vor der Wahl in die Türkei zu reisen und sich zur Wahlkampfhelferin Erdogans zu machen.

Nach Einschätzung des europäischen Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer sollte die Europäische Union das Wahlergebnis in der Türkei sorgfältig unter die Lupe nehmen. »Man wird genau hingucken müssen, inwieweit das ...