CSU drängt Koalition zu Transitzonen
SPD bleibt beim Vorwurf geplanter Haftanstalten / Verfassungsschutzchef beklagt Stimmung der Gewalt
Ein Positionspapier, dem die Zustimmung der SPD fehlt - das Ergebnis des Koalitionsgipfels vom Wochenende sorgt unvermindert für Debatten. Die Gewalt gegen Flüchtlinge geht weiter.
Berlin. Nach dem ergebnislosen Treffen von CDU, CSU und SPD am Wochenende zur Flüchtlingspolitik geht der offene Streit in der Koalition weiter. Die Einigung der Unionsparteien auf ein gemeinsames Papier, das die Errichtung von Transitzonen für schnelle Asylverfahren in Grenznähe vorsieht, stieß in der SPD auf Widerstand. Transitzonen seien rechtlich fragwürdig und wenig hilfreich bei der Bewältigung der Probleme, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Er warb erneut für seinen Vorschlag von Einreisezentren.
Die Union forderte die Sozialdemokraten am Montag zum Einlenken auf. »Die SPD muss sich jetzt mal bewegen«, sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Montag im Deutschlandfunk.
Das in den Transitzonen vorgesehene Verfahren sei gedeckt durch eine EU-Richtlinie, ergänzte Hasselfeldt. Entgegen der Darstellung der SPD würden keine Haft...
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