Allmächtiger!
Mit absoluter Mehrheit will Erdogan der Türkei eine neue Verfassung geben
Berlin. Die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), so Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davotoglu, strebt nach ihrem Wahlsieg vom Sonntag eine neue Verfassung an. Nutzen soll es dem, der das Amt momentan inne hat: Recep Tayyip Erdogan, der so gern Übervater aller Türken wäre, die Türkinnen eingeschlossen. Bei der Parlamentswahl konnte Erdogans AKP mit knapp 50 Prozent der Stimmen die vor fünf Monaten verlorene absolute Mehrheit zurückerobern. Nach den vorläufigen Ergebnissen sicherte sich die AKP 317 der 550 Sitze in der Nationalversammlung. Die Mitte-Links-Partei CHP kommt demnach auf 134, die prokurdische HDP auf 59 und die nationalistische MHP auf 40 Abgeordnete.
Noch in der Nacht zu Montag rief Davotoglu die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien dazu auf, bei einer Verfassungsreform mit der AKP »zusammenzuarbeiten«. »Lassen wir die Putschverfassung hinter uns und fassen wir alle zusammen mit an für eine zivile und freiheitliche Verfassung. Ihr habt gezeigt, dass die alte Türkei tief begraben ist und nie wieder zurückkehren wird«, so Davutoglu laut dpa. Vertreter der angesprochenen drei Parteien hatten das Ansinnen der faktischen Heiligsprechung des Präsidenten schon im Vorhinein deutlich zurückgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass die HDP weiter zu dieser Aussage steht. Spannend ist - nicht allein für Erdogan, sondern in der politischen Konsequenz wohl für alle Türken -, ob auch Nationalisten und Sozialdemokraten sich noch an ihr Wort von vor der Wahl zu erinnern vermögen. Nach Aussage der Wahlbeobachter der OSZE hat Gewalt besonders im kurdischen Südosten einen freien Wahlkampf behindert. Restriktionen bei der Pressefreiheit seien besorgniserregend gewesen. roe
Tagesthema Seite 2
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