Neuregelung für junge Flüchtlinge
Grüne wollen Gesetzentwurf gemeinsam mit rot-roter Koalition in den Landtag einbringen.
Die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in Brandenburg sind »stark angespannt«, sie sind »faktisch erschöpft«, sagte Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag im Landtag. Doch weniger die Unterbringung, eher die Integration sei die »entscheidende Frage«. Die Probleme können nach Ansicht von Christoffers nur durch vertrauensvolle Zusammenarbeit gelöst werden. Er verglich die Situation mit der Lage bei einem Hochwasser. Der Schulterschluss zwischen Land, Landkreisen und Kommunen müsse hergestellt werden. »Ich gehe davon aus, dass wir auf einem guten Weg sind.« Das unterscheide Brandenburg von anderen Bundesländern.
Christoffers unterstrich, die Basis der Linkspartei stehe in der Asylpolitik hinter Landesspitze und Fraktion. »Es gibt Mitglieder und Wähler, die haben Fragen, das ist klar.« Es gebe Bürgermeister, »die wünschen sich schnellere Entscheidungen«. Eine Entfremdung könne er abe...
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