Rot-Grün piesackt Steuersünder

NRW kauft erneut einen Satz Steuerbetrügerdaten. Die Praxis, mit Strafverfahren zu drohen, trägt Früchte. Mit etwas gutem Willen wäre aber womöglich noch mehr drin.

Die Rechnung ist simpel: Das Land NRW zahlt rund fünf Millionen Euro für eine CD mit Daten von Steuersündern und hofft im Gegenzug auf Mehreinnahmen in Höhe von angeblich 600 Millionen Euro. Auf einen investierten Euro kämen danach 120 Euro Einnahmen. Das Prinzip ist auch nicht viel komplexer: Der Fahndungsdruck wird erhöht, wer betrog, wird zu Selbstanzeigen motiviert, die seit diesem Jahr zwar teurer sind, aber in vielen Fällen Strafverfolgung verhindern. Sonst übernimmt mitunter der Staatsanwalt.

Auch der insgesamt neunte Datenträger mit Bankdaten, den NRW in diesen Tagen kaufte, wird wohl wieder ein lohnendes Geschäft sein, selbst wenn es sich in diesem Fall nicht um eine CD, sondern um einen USB-Stick handelt. Mit dessen Hilfe sollen unter Federführung der Staatsanwaltschaft Köln sogenannte »Cum-Ex-Geschäfte« aufgedeckt werden. Dabei geht es nicht nur darum, gegenüber den Behörden Einkommen und Vermögen zu beschweigen, um Ste...