Bundeswehr will »in großem Stil« Flüchtlingsunterkünfte betreiben
SPD signalisiert Kompromissbereitschaft bei »Transitzonen«/ Bayern prüft weiter Klage gegen Bund - früherer Verfassungsrichter Udo di Fabio beauftragt, Flüchtlingspolitik zu bewerten / Gutachten münden oft in Klageschrift
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte vor dem Koalitionsgipfel am Wochenende mit Notwehrmaßnahmen gedroht. Zwar signalisierte die Große Koalition Willen zur Einigung - ungeachtet dieser Signale arbeitet Bayern weiter an einer Verfassungsklage.
Update 16.30 Uhr: Bundeswehr will 6000 Soldaten rund um die Uhr für Flüchtlinge einsetzen
Die Bundeswehr richtet sich auf ein dauerhaftes Engagement bei der Flüchtlingshilfe ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, dazu würden 6000 Soldaten »24 Stunden, sieben Tage die Woche« bereitgestellt, drei mal so viele wie bisher. Damit seien 18.000 Soldaten insgesamt im Schichtdienst an dem Einsatz beteiligt. »Die Bundeswehr wird auch selbstständig Flüchtlingsunterkünfte betreiben in großem Stil«, sagte von der Leyen dem Sender n-tv.
Update 15.40 Uhr: Grüne werfen Koalition setzt falsche Akzente in der Flüchtlingspolitik vor
Einen Tag vor dem Koalitionsgipfel zum Streitthema »Transitzonen« haben die Grünen Union und SPD vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik die falschen Akzente zu setzen. »Transitzonen oder Einschränkungen des Familiennachzugs lehnen wir Grüne entschieden ab«, sagte Parteichefin Simone Peter der Na...
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