Was die LINKE will und kann
Landesparteitag soll am Wochenende Wünsche formulieren und Ziele abstecken
Liebesheirat oder Vernunftehe? »SPD und LINKE sind Konkurrenten auf der politischen Bühne, aber auch Koalitionspartner«, beschreibt der LINKE-Landesvorsitzende Christian Görke das Verhältnis. Genau ein Jahr liegt die Neuauflage der rot-roten Koalition in Brandenburg nun zurück.
Am Sonnabend und Sonntag hält die LINKE im Potsdamer Kongresshotel einen Landesparteitag ab. Dabei geht es darum, Wünsche zu formulieren und realistische Ziele abzustecken für die Zeit bis zur Landtagswahl 2019. Der Landesverband muss sich darum bemühen, verlorene Wähler zurückzugewinnen. Der vom Landesvorstand für den Parteitag eingereichte Leitantrag zeigt, dass dies vor allem mit altbekannten Themen der Sozialisten versucht werden soll: Arbeit, Bildung, soziale Gerechtigkeit, Weltoffenheit. »Wir lassen uns nicht die Logik einer entfesselten Marktwirtschaft aufzwingen«, heißt es da. Dass die Arbeitslosenzahlen sich gegenüber der Jahrtausendwende mehr als halbiert haben und dass die Brandenburger heute zufriedener mit ihren Lebensbedingungen sind als noch vor zehn oder 20 Jahren, spielt der Linkspartei nicht in die Hände, konnte sie sich doch früher auf viele Protestwähler verlassen, die aus Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen ihr Kreuz bei den Sozialisten machten.
In der Linkspartei reifte deshalb zuletzt die Überzeugung, sie müsse auch der Mittelschicht etwas bieten. Anknüpfungspunkte gibt es bei der finanziellen Entlastung der Eltern. Die LINKE möchte die Kitabeiträge abschaffen. Bis 2019 soll damit zumindest angefangen werden. Gedacht ist daran, zunächst das letzte Jahr vor der Einschulung beitragsfrei zu machen. Einstweilen sollten die von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlichen Kitabeiträge angeglichen werden. Denn es könne doch nicht sein, dass Eltern mit dem selben Einkommen in Luckenwalde 200 Euro im Monat überweisen müssen und in einigen Städten und Gemeinden im Norden Berlins 400 Euro.
Die LINKE lässt auch nicht ab von der Idee der Gemeinschaftsschule, an die sich die SPD nicht so richtig rantraut. Von der 1. bis zur 10. Klasse sollten alle Schüler gemeinsam lernen - und wer Abitur machen möchte, sollte dazu bis zur 13. Klasse an der Gemeinschaftsschule bleiben dürfen. In Brandenburg läuft die Gemeinschaftsschule unter der Bezeichnung Schulzentrum.
Für die Einrichtung solcher Schulzentren werde das Land 28 Millionen Euro zur Verfügung stellen, verspricht Görke, der nicht nur Parteichef, sondern auch Finanzminister ist. Nicht so richtig trennen lassen sich seine beiden Funktionen, wenn er ankündigt, die Versorgung der Flüchtlinge werde nicht zu Lasten anderer Politikbereiche finanziert. Damit soll der verbreiteten Angst begegnet werden, für Flüchtlinge sei genug Geld da und für alles andere nicht.
Nachdem Innen- und Finanzministerium die beabsichtigte Verwaltungsstrukturreform in allen Landkreisen vorgestellt haben, werden sich die Parteitagsdelegierten nun mit ersten Schlussfolgerungen aus den Diskussionsveranstaltungen befassen. Die LINKE verlangt jetzt, dass Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) nur dann mit den umliegenden Landkreisen zusammengelegt werden, wenn belegt ist, dass die Städte davon Vorteile haben. Außerdem möchte die LINKE, dass bestehende Landkreise bei der Fusion mit anderen Landkreisen nicht auseinandergerissen werden. Ein Auseinanderreißen konnte sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bislang vorstellen. Aber beispielsweise Kreissparkassen zu teilen, sei äußerst kompliziert, ist die LINKE gewarnt worden.
Offen ist die LINKE für die Bitte, die Kreisstädte nicht per Bürgerentscheid, sondern durch den Landtag festlegen zu lassen. Das ist zwar weniger basisdemokratisch, befreit die Landkreise jedoch von inneren Streitigkeiten über diese Frage. Die LINKE hätte außerdem nichts dagegen, die Mindesteinwohnerzahl für die neuen Landkreise von 175 000 auf 150 000 abzusenken. Die Pläne des Innenressorts sehen eine Untergrenze von 150 000 Einwohnern bisher nur als Ausnahmeregelung vor.
Auch einen öffentlich-geförderten Beschäftigungssektor bringt die LINKE wieder ins Spiel. Dies angesichts von rund 50 000 Langzeitarbeitslosen, die trotz wirtschaftlichen Aufschwungs kaum eine Möglichkeit haben, eine Stelle zu finden.
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