Am Limit
Sozialministerin Golze ersehnt finanzielle Unterstützung der EU für die Integration
Die Landkreise sind mit der Aufnahme der Flüchtlinge nach Aussage von Sozialministerin Diana Golze (LINKE) nicht überfordert. »Natürlich ist alles angespannt, wir arbeiten alle am Limit«, sagte sie am Mittwoch. Doch habe bei keinem einzigen Termin im Rahmen ihrer asylpolitischen Tour die kommunale Ebene signalisiert, nicht mehr klarzukommen.
Staatssekretärin Almuth Hartwieg-Tiedt ergänzte, das Verhältnis zu den Kreisen, den Städten und Gemeinden sei »nicht stressfrei«, und das sei angesichts der Herausforderung auch normal.
Ausdrücklich lobte Ministerin Golze die vielen Willkommensinitiativen, ohne die das Problem im gegenwärtigen Stadium nicht zu meistern wäre. Die freiwilligen Helfer seien eine »enorme Entlastung der Hauptamtlichen«. Das sei kaum zu überschätzen. Es gebe auch ernste Hinweise, wenn zum Beispiel die ersten Suppenküchen erklären, dass die Lebensmittelspenden derzeit zwar noch zur Versorgung bedürftiger Menschen ausreichen, aber ein bedrohlicher Rückgang der Spenden zu beobachten sei.
Rund 150 000 Euro hat das Land für Willkommensinitiativen bereitgestellt, maximal 1000 Euro können vergleichsweise rasch bewilligt werden. Bislang seien 104 000 Euro abgeflossen, heißt es. Vor allem nach Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark und Barnim und die Stadt Potsdam sei das Geld geflossen. »Weit vorn« bei den unterstützten Projekten liege der Deutschunterricht.
»Das Erlernen der deutschen Sprache ist der wichtigste erste Schritt zur Integration«, sagte die Ministerin in dem Bewusstsein, dass der Staat kurzfristig nicht genügend Lehrer bereitstellen könne. Umso wichtiger seien die ehrenamtlich erteilten Kurse, in denen die Asylbewerber erste Grundbegriffe der deutschen Sprache erlernen, auf die man später aufbauen könne.
Golze richtete die dringende Erwartung an die Europäische Union, finanzielle Unterstützung zu leisten. Wenn Deutschland die Hauptzahl der Flüchtlinge aufnehme, dann müsste es auch entsprechend mit Geld ausgestattet werden. Ein Weg wäre schon einmal, Geld aus Programmen, in denen es nicht abgeflossen sei, zugunsten der Ausbildung von Flüchtlingen umzuleiten.
Kritik richtete Golze auch an die internatonale Staatengemeinschaft, der es »nicht gelingt, die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen einzudämmen«. Wenn die UNO jetzt die Essensrationen in den Flüchtlingslagern im nahen Osten kürze, weil die Staaten kein Geld dafür einzahlen, dann müsse man sich über die Flüchtlingsströme nicht wundern.
Golze möchte erreichen, dass der Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge in Brandenburg im Jahr 2016 auf 1 zu 70 und im Jahr 2017 auf 1 zu 60 gesenkt wird. Gegenwärtig müsse sich ein Betreuer um 120 Flüchtlinge kümmern. Ausdrücklich lobte Golze den Landkreis Prignitz, der dass Betreuungsverhältnis von 1 zu 60 schon heute erreicht habe.
Auf das Wort von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hin, die Flüchtlinge würden das Fachkräfteproblem in Brandenburg nicht lösen, sagte Golze, sie könnten es aber lindern. Die Ministerin schilderte die Begegnung mit einem syrischen Elektriker, der ihr gesagt habe: »Ich will Steuern zahlen.« Zu sprechen kam Golze auch auf eine syrische Zahnärztin, die sich ein Landrat für eine verwaiste Zahnarztpraxis wünsche.
Das Land Brandenburg stellt zwei Millionen Euro für Maßnahmen der Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Golze lobte Handwerkskammern und andere Institutionen für ihre Bereitschaft, sich beispielsweise um die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu kümmern. Doch die Hauptverantwortung dafür liege bei den Arbeitsagenturen, also beim Staat, bestätigte sie.
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