Hauptsache schnell abschieben

Die Flucht nach Deutschland wird immer schwieriger. Mit dem Koalitionsbeschluss wird eines klar: Nicht alle Flüchtlinge sind willkommen und die Regierung setzt auf Abschiebungen und Abschreckung.

Berlin. Lange haben sich CDU, CSU und SPD über das weitere Vorgehen in der Asylpolitik gestritten - vor allem über mögliche »Transitzonen« für Geflüchtete. Nun haben sich die Koalitionsspitzen auf ein weiteres umfangreiches Asylrechtsverschärfungs-Paket geeinigt. Die wichtigsten Punkte der Einigung hier im Überblick:

Schutzsuchende aus sogenannten »sicheren Herkunftsländern«, das sind vor allem Westbalkanstaaten, sollen in Abschieberlagern untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden. Auch für Afghanistan denkt die Regierung seit einiger Zeit über Abschiebungen nach. Gleiches gilt auch für Menschen, die schon erfolglos in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben und nun mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind oder einen Folgeantrag stellen. Ebenso Personen »ohne Mitwirkungsbereitschaft« am Asylverfahren sollen in diesen neuen Lagern landen. Wie viele Menschen das ...