Die ewig Gelackmeierten
Simon Poelchau über Kanzlerin Angela Merkel vor dem hessischen Biblis-Untersuchungsausschuss und ihren Zwist mit Volker Bouffier
Im Frühjahr 2011 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Katastrophe von Fukushima eine gute Idee: den Atomausstieg bis 2022. Es wird vermutlich das einzige wirklich Positive sein, mit dem Merkel in die Geschichte eingeht. Da spielt es auch keine Rolle, dass sie nur kurz zuvor den Atomausstieg ihrer rot-grünen Vorgänger gekippt hatte.
Doch nun muss sich die Kanzlerin dafür erst mal unangenehme Fragen vor dem hessischen Biblis-Untersuchungsausschuss stellen lassen. Es geht darum, ob der Bund oder die Länder beim Ausstieg geschlampt haben. Denn die Atomkonzerne haben gute Aussichten auf erfolgreiche Klagen gegen die Entscheidung von 2011. Im Fall des AKW Biblis entschied das Bundesverwaltungsgericht bereits zugunsten seines Betreibers RWE. Merkel schiebt den Schwarzen Peter zumindest den Ländern, respektive ihrem Parteikollegen, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, zu. Doch so ganz aufklären wird sich die Schuldfrage wahrscheinlich nicht lassen.
Stattdessen werden wohl alle Involvierten so tun können, als seien sie von Anfang an unschuldig gewesen. Die Energieriesen sind auch happy, weil sie Hunderte Millionen Euro bekommen. Nur die Bürger müssen mal wieder zahlen und sind so die ewig Gelackmeierten.
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