Das ist ein Wahlkampf-Haushalt

Manuela Schmidt ist Vizefraktionschefin und die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die 1963 in Großenhain geboren promovierte Pädagogin sitzt seit 2011 im Landesparlament. Zuvor war sie viele Jahre Bezirksstadträtin in Marzahn-Hellersdorf, weshalb sie mit der schwierigen Personallage im Öffentlichen Dienst bestens vertraut ist. Über die aktuellen Haushaltsplanungen sprach mit Manuela Schmidt für »nd« Redakteur Martin Kröger.

Am 10. Dezember soll der Doppelhaushalt für 2016/17 im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Wie bewerten Sie das sich abzeichnende Gesamtpaket von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr?

Ich möchte mal mit einem Lob einsteigen: Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat einen Haushalt vorgelegt, der eine andere Handschrift trägt als die seines Vorgängers. Es liegen ehrlichere Einnahmeansätze vor. Das heißt, die erwarteten Steuermehreinnahmen sind in realistischen Größenordnungen eingestellt worden. Auch die Minderausgaben wegen der geringeren Zinsbelastung sind veranschlagt.

Die Geldbunker, die die Opposition beim Ex-Finanzsenator Ulrich Nußbaum kritisierte, gibt es nicht mehr?

Diese Rumtrickserei, diese Bunkerei gibt es in dem Maße nicht mehr. Damit gibt es auch mehr Spielraum im Haushalt. Die Spielräume könnten allerdings noch viel größer sein. Ein Beispiel: Wenn man aus den diesjährigen Überschüssen eine Rücklage für ...