Die Behörde, die von gar nichts weiß
Das Bundeskriminalamt mauert im Fall der Auslandseinsätze der enttarnten verdeckten Ermittlerin Maria B. aus Hamburg
Von 2008 bis 2012 spitzelte in Hamburg eine verdeckte Polizistin in der antirassistischen linken Szene. Unfreiwillig macht ihr Einsatz deutlich, wie EU- und deutsche Polizeibehörden arbeiten.
Das Brüsseler Büro des europäischen Netzwerks »Police Working Group on Terrorism« erstellte im Jahr 2010 eine Liste mit 380 vermeintlich bei einem »No-Border-Camp« Aktiven und gab diese an das Bundeskriminalamt (BKA) weiter. Das wurde jetzt öffentlich, weil dabei auch eine als »Maria Block« in der Hamburger Szene aktive verdeckte Ermittlerin ins Visier geriet - und diese Liste dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (LINKE) zugespielt wurde.
Diese Liste verrät einiges über die Arbeitsweise jener »Police Working Group on Terrorism«: Aktive Linke wurden dort offenbar prophylaktisch als mögliche Straftäter erfasst, auch wenn konkrete Tatvorwürfe fehlten. So wurde zwar einigen Aufgeführten nachgesagt, die Scheiben eines Polizeireviers eingeworfen zu haben. Andere aber landeten allein wegen eines vermeintlich typischen Kleidungsstils auf der geheimen Liste der Terroristenjäger.
Die unter falschen Nachnamen auftretende »Maria Block...
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