Bluhm als Chefin der Nordost-Linken wiedergewählt
Kritik an rot-schwarzer Landesregierung / Landespartei lehnt Extraprogramme für Zuwanderer ab: Sozialstaat muss sich um alle Menschen kümmern / Bei Wahlen 2016 will man Politikwechsel erreichen
Berlin. Die Schweriner Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm bleibt Landesvorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern. Die 57-Jährige erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Pasewalk (Kreis Vorpommern-Greifswald) 85 Prozent der Stimmen und wird die größte Oppositionspartei im Nordosten weitere zwei Jahre führen, wie Parteigeschäftsführer Kay Kröger sagte.
91 Delegierte stimmten für Bluhm, 12 gegen sie, 4 Mitglieder enthielten sich der Stimme. 2013 hatte sie 84,6 Prozent der Delegierten hinter sich. Es gab weder Gegenkandidaten, noch Fragen an die einzige Kandidatin, die den Landesverband seit 2012 anführt. Die Linken sind mit mehr als 4.100 Mitgliedern nach der CDU die zweitgrößte Partei im Nordosten. Erster Gratulant war der Fraktionschef der Linken im Landtag, Helmut Holter, den Bluhm in Pasewalk als »designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl« bezeichnete.
Zuvor hatte Bluhm soziale Extraprogramme für Zuwanderer und Flüchtlinge abgelehnt. »Wir brauchen einen Sozialstaat, der sich um alle Menschen kümmert«, erklärte sie beim Landesparteitag. Die Daseinsfürsorge müsse für alle - die schon immer hier lebten und die, die neu kommen - gleichermaßen organisiert werden. Man dürfe nicht zulassen, dass radikale Kräfte weiter Sozialneid schürten und die gesellschaftliche Stimmung vergifteten, so Bluhm mit Blick auf die Zahl der fremdenfeindlichen MVgida-Proteste sowie der Rechtsparteien AfD und NPD.
Die Zahl der Zufluchtsuchenden werde auch in Mecklenburg-Vorpommern soziale Probleme zuspitzen, so Bluhm. Als Beispiele nannte sie mangelnden Wohnraum, die Größen von Kita-Gruppen und Schulklassen, fehlende Ärzte auf dem Land sowie zu wenig Personal in den öffentlichen Verwaltungen. Die Schere zwischen Arm und Reich würde weiter auseinander gehen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 2015 bisher 17.000 Flüchtlinge registriert. Das ist laut Schweriner Innenministerium mehr als der bisher höchste Wert aus dem Jahr 1992. Zudem reisten mehr als 31.000 Transitflüchtlinge über Rostock und Sassnitz per Fähren nach Schweden.
Bluhm machte die SPD/CDU-Landesregierung in Schwerin dafür verantwortlich, dass Kommunen, Bildung und Kultur unterfinanziert seien und sich große Unzufriedenheit entwickelt habe. Bei der Landtagswahl 2016 will die Nordost-Linke deutlich zulegen und einen Politikwechsel erreichen. »Wir wollen weg von der Verwaltung und hin zur Gestaltung unseres Landes«, sagte Bluhm. 2011 waren die Linken auf 18,4 Prozent gekommen. Man werde keinen Koalitionswahlkampf machen. An die Adresse der SPD gewandt, mit der die Linken schon einmal regierten, sagte Bluhm: »Die Linke ist nicht zum Tarif einer schwarzen Null zu haben.« Agenturen/nd
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