Rufe nach Rücktritt de Maizières
Jusos und Linkspartei: Bundesinnenminister nicht mehr tragbar / Kanzleramt war von Anordnung zur Einschränkung des Schutzstatus für Syrer angeblich nicht informiert / Berlin war früh über steigende Flüchtlingszahlen informiert
Update 18.40 Uhr: Dreyer wirft Union mangelnde Verlässlichkeit vor
Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat der Union mit Blick auf die Diskussion über Einschränkungen beim Familiennachzug syrischer Flüchtling mangelnde Verlässlichkeit vorgeworfen. «Es ist ärgerlich, dass praktisch täglich von der CDU/CSU eine neue Idee auf den Markt gebracht wird, die nicht zu Ende gedacht ist und die auch Abschreckungsrhetorik ist», sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Aufseiten der Union gebe es «überhaupt keine Verlässlichkeit» bei Verabredungen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms. Jetzt müsse es darum gehen, bereits beschlossene Maßnahmen «einfach mal umzusetzen».
Dreyer lehnte Einschränkungen des Familiennachzugs strikt ab. «Wir können überhaupt kein Interesse daran haben, dass nur die Väter, die Männer in unser Land kommen und die Mütter und Kinder im Elend bleiben beziehungsweise sich auf den Weg machen und d...
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