Linkenspitze schlägt europäische »Flucht-Umlage« vor

Berlin. Die Spitze der Linkspartei hat eine verpflichtende Ausgleichzahlung für jene EU-Länder vorgeschlagen, die weniger Flüchtende bei sich aufnehmen als es der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Bevölkerungszahl entspricht. Wie aus einem Papier der beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hervorgeht, über das zuerst »Spiegel online« berichtet hatte, soll diese »Flucht-Umlage« an jene Länder in der Europäischen Union gehen, die mehr Asylsuchende aufnehmen. Damit könne erreicht werden, heißt es weiter, den »unmenschlichen Abschreckungs-Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten« zu stoppen.

Derzeit würden vor allem jene EU- Mitgliedsstaaten die Kosten tragen müssen, die mehr Flüchtende aufnehmen. »Wer auf Abschreckung setzt, beteiligt sich insofern kaum.« Nach Einführung einer »Flucht-Umlage« würden »Länder, die dafür bekannt sind, Geflüchtete schlecht zu behandeln, zukünftig hohe Ausgleichzahlungen begleichen...