Geräusche eines Richtungskampfes
Restauration des Neoliberalismus – aber auf welche Weise? Der Konflikt in der Koalition dreht sich um die Substanz kapitalistischer Krisenbearbeitung. Ein Kommentar von Tom Strohschneider
Ein Innenminister, der sich offen gegen das Kanzleramt stellt; ein regionaler Partner, der per Ultimaten die Richtlinien der Regierungspolitik nach rechts verschiebt; eine SPD, die praktisch allem zustimmt, sobald es eine freundlich klingende Bezeichnung dafür gibt – es wird jetzt viel über das »Chaos« in der Koalition geredet, darüber, ob Merkel nicht mehr die Hausmacht hat, dem »Putsch« de Maizières mit einem Rauswurf zu begegnen, darüber, dass nun ein »offener Machtkampf« in der Union läuft.
So unübersehbar diese Konfrontation ist, so gründlich wird der Konflikt aber missverstanden, wenn nur über seine Form gesprochen wird – nicht aber über die Substanz. Es geht, vereinfacht gesprochen, um die Frage der politischen Mittel kapitalistischer Krisenbearbeitung.
De Maizière bekommt durch Seehofers CSU und Schäuble auf dem Feld der Asylpolitik (vulgo: »Flüchtlingskrise«) Rückendeckung – durch jenen Block in der Regierung also, d...
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