Sachsen zählt keine Angriffe auf Journalisten bei »Pegida«
Landesregierung: Berufe von Opfern werden »weder grundsätzlich noch regelmäßig erhoben« / Holocaust-Gedenktafel am Chemnitzer Bahnhof beschmiert
Holocaust-Gedenktafel am Chemnitzer Bahnhof beschmiert
Kurz nach ihrer Enthüllung ist eine Holocaust-Gedenktafel am Montagabend am Chemnitzer Hauptbahnhof beschmiert worden. Ein 52-Jähriger habe die Edelstahltafel mit roter Farbe besprüht, teilte die Bundespolizei am Dienstag mit. Die Mitarbeiterin eines benachbarten Ladens sei eingeschritten und habe die Polizei informiert, die den betrunkenen Mann zur Feststellung der Personalien in Gewahrsam genommen habe. Ein erster Test habe einen Blutalkoholgehalt von 2,3 Promille ergeben.
Das Motiv des Mannes war zunächst nicht bekannt. Ein Zusammenhang mit einer Demonstration des Chemnitzer Ablegers der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, die auch am 77. Jahrestag der Pogromnacht am Bahnhof vorbeigezogen war, sei nicht zu erkennen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei.
Die Gedenktafel soll Reisende daran erinnern, dass in der NS-Zeit viele Juden und andere Verfolgte des Nazi-Regimes vom Chemnitzer Hauptbahnhof abtransportiert wurden.
Sachsen zählt keine Angriffe auf Journalisten bei »Pegida«
Dresden. Der sächsischen Landesregierung liegen keine Zahlen von Angriffen auf Medienvertreter bei den fremdenfeindlichen »Pegida«-Demonstrationen vor. Berufe von Opfern würden »weder grundsätzlich noch regelmäßig erhoben«, teilte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) in einer am Dienstag veröffentlichen Antwort auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag mit. Selbst wenn alle einschlägigen Vorfälle durchgesehen würden, könnte daher kein vollständiges Bild gezeichnet werden.
In den vergangenen Monaten waren bei den »Pegida«-Protesten in Dresden und anderen Städten immer wieder Journalisten attackiert worden, etliche allein beim »Jahrestag« der asylfeindlichen Bewegung am 19. Oktober. Organisationen wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und »Reporter ohne Grenzen« verurteilten die Vorfälle, die deutschlandweit für Aufmerksamkeit sorgten.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, kritisierte die knappe Antwort der Landesregierung. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) müsse die Angriffe auf Journalisten ernst nehmen, sagte er. »Die Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der Demokratie, die es zu verteidigen gilt - auch von einem Innenminister«. Ulbig solle gemeinsam mit der Polizei Strategien entwickeln, um die Angriffe zu verhindern, forderte Lippmann. »Grundlage dafür ist zunächst die Dokumentation der Angriffe und Bedrohungen sowie der Wille, diese wirksam zu bekämpfen.« Agenturen/nd
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