Rekommunalisierung light
Senat einigt sich darauf, bei Energienetzen »industrielle Partnerschaften« abzuschließen
Von maximalem Einfluss in der Energiewende und Rekommunalisierung war die Rede. Jetzt steht fest, dass im Energiesektor auf absehbare Zeit allenfalls teilrekommunalisiert wird.
Die Blicke sagen alles. Als Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) am Dienstag im Roten Rathaus in der Senatspressekonferenz erklärt, für die CDU sei »Rekommunalisierung kein Selbstzweck«, verhärten sich die Mienen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und seines Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (beide SPD). Der Chef und sein Finanzfachmann schließen die Augen. Der Frust und die Enttäuschungen, die es in den vergangenen Wochen bei den Verhandlungen über die Zukunft der Energienetze mit der CDU gegeben haben sollen, werden physisch greifbar.
Der sogenannte Kompromiss, der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sieht nun statt einer maximalen Rekommunalisierung einen schrittweisen Einstieg des Landes Berlin in den Energiesektor vor. Konkrete Ergebnisse soll Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen in Gesprächen erzielen. Auf den Rahmen und die Ziele haben sich SPD und CDU allerdings verständigt: Künftig soll da...
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