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Skepsis beim Verkaufsverbot mit Hintertür

Urteil über ausgebremsten Bürgerentscheid in Leipzig

Ein Bürgerentscheid zur »Privatisierungsbremse« für Leipzig kann wohl auch vor Gericht zunächst nicht erzwungen werden. In einer Verhandlung am Verwaltungsgericht äußerte sich der Vorsitzende am Dienstag skeptisch zu den Aussichten einer Klage, mit der eine Entscheidung des Stadtrats von Januar 2014 korrigiert werden sollte. Er hielt den Antrag für einen Bürgerentscheid, den 21 819 Leipziger unter...

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