Nullrunde bei den Diäten vorgeschlagen

Die Freien Wähler empfehlen eine Nullrunde bei den Diäten der Abgeordneten. Doch eine Erhöhung ist gesetzlich vorgegeben und wird wohl an der rot-roten Koalition nicht scheitern.

Die Freien Wähler haben beantragt, eine Nullrunde bei den Diäten einzulegen. Wenn die Löhne und Gehälter im Landesschnitt um 2,9 Prozent gestiegen sind, so sei das natürlich erfreulich, sagte der Abgeordnete Pèter Vida am Dienstag. Allerdings sei die bisherige Höhe der Landtagsdiäten »mehr als angemessen«. Man müsse zudem beachten, dass die prozentuale Steigerung um knapp drei Prozent bei einem niedrigen Einkommen etwas ganz anderes ist als bei einem hohen. Es sei auch sicherzustellen, dass sich die Einkommensschere in Brandenburg nicht ständig weiter öffnet.

Trotzdem hat Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) vorgeschlagen, die Diäten der Abgeordneten um 2,9 Prozent anzuheben. Dem voraus gegangen war eine Berechnung der allgemeinen Einkommensentwicklung im Land Brandenburg.

Bislang erhalten Landtagsabgeordnete pro Monat 7700 Euro. Hinzu kommt eine Rentenvorsorge mit einem Monatsbeitrag von 1600 Euro. Der Landtag...