Scharfe Kritik an Schäubles Katastrophenmetaphorik

Update 16.25 Uhr: Justizminister überdenken Strafbarkeit illegaler Einreise
Die Strafbarkeit illegaler Einreise nach Deutschland kommt auf den Prüfstand. Einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss fasste die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin. Einigkeit herrschte in der Frage in der Ministerrunde allerdings nicht.

Hintergrund ist, dass sich fast jeder Flüchtling durch den reinen Grenzübertritt strafbar macht, auch wenn die meisten Verfahren dann wieder eingestellt werden, wie Baden-Württembergs Ressortchef Rainer Stickelberger (SPD) als Vorsitzender der Ministerkonferenz sagte. Nun solle die Strafvorschrift bis zum Frühjahr in einer Arbeitsgruppe überprüft werden. Stickelberger sagte, denkbar wäre unter anderem, dass man es bei der Strafbarkeit belasse oder dass man Bußgelder vorsehe. Das Problem heute sei, dass Polizei und Staatsanwaltschaften zu Ermittlungen verpflichtet seien, aber somit viele Menschen in Strafverfahren gerieten...