»Technische Angelegenheit«
EU-Kennzeichnungspflicht empört Israels Regierung / Unternehmer befürchten kaum wirtschaftliche Nachteile
Die EU-Kommission hat jetzt eine Kennzeichnungspflicht für manche Produkte aus den israelischen Siedlungen erlassen. Die israelische Regierung ist empört - in Europa ist der Schritt umstritten.
Im Auge des Sturms ist es erstaunlich ruhig. »Wir sehen der Sache gelassen entgegen«, sagt Avi Cohen, der eine Farm im Westjordanland betreibt. Wie er sehen es auch viele andere Unternehmer in israelischen Siedlungen im Westjordanland und auf den Golanhöhen: »Ja, die politischen Dimensionen sind enorm, aber wirtschaftlich ist die Kennzeichnungspflicht ein Sturm im Wasserglas.«
Am Mittwoch hatte die Kommission der Europäischen Union bekannt gegeben, dass künftig landwirtschaftliche Produkte, Weine und Kosmetika, die aus israelischen Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen, Ost-Jerusalem und dem Gaza-Streifen stammen, deutlich gekennzeichnet werden müssen. Industrieprodukte und haltbare Nahrungsmittel sind nicht betroffen, auch auf die Zollvorschriften hat der Schritt offiziell keine Auswirkungen: Schon seit 2004 sind Siedlungsprodukte aus den Zollabkommen zwischen der EU und Israel ausgenommen.
Israels Regierung kriti...
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