Ein Schritt vorwärts, viele Schritte zurück?
Europäische und afrikanische Staaten einigen sich auf Aktionsplan und unterzeichnen Treuhandfonds
Keiner will Menschen im Mittelmeer sterben sehen, auch nicht europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs. Das versicherten sie zumindest beim Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta, sei es bei einer Schweigeminute zu Beginn des Treffens am Mittwoch oder mit klaren Worten in der Abschlusserklärung, die am Donnerstagmittag vorgestellt wurde. Auf kurzfristige Lösungen wie eine breit angelegte Aufnahme von Flüchtlingen haben sich die mehr als 60 Staatenlenker und Vertreter internationaler Organisationen jedoch nicht geeinigt.
Mit noch mehr Projekten und Programmen will man den Menschen das Leben in Afrika schmackhaft machen und sie, wenn nötig, unter Zwang südlich des Mittelmeers halten oder dorthin zurückbringen. Diese Linie zeichnete sich schon vor dem Treffen ab.
So überraschte es schließlich nicht, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam mit dem gastgebenden Premier Maltas, Joseph Muscat, und dem senegalesischen Staatschef Macky Sall früher als geplant vor der Presse erschien. Der verabschiedete Aktionsplan sei ein entscheidender Schritt, um beim schwierigen Thema Migration die Zusammenarbeit zu verbessern. »Er muss nun in Partnerschaft und Solidarität umgesetzt werden«, so Tusk. Der maltesische Regierungschef Muscat zeigte sich ebenso zufrieden. Er stimmte Kritikern jedoch zu, dass die zugesagten 1,8 Milliarden Euro in Form eines Treuhandfonds nicht ausreichen. »Es ist nie genug«, so Muscat. Für ihn zähle aber, dass die EU als einzige Staatengemeinschaft überhaupt bei diesem Thema aktiv geworden sei. Um die beschworene gemeinsame Vision auszugestalten, verabredeten die Staaten 16 Initiativen, die bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen. Dazu gehören Stipendienprogramme und Hilfen bei der Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten insbesondere für junge Menschen.
»Wir müssen den Menschen Alternativen dafür bieten, ihr Leben zu riskieren«, sagte Tusk. Im selben Atemzug nannte er die Ausweitung des Kampfes gegen sogenannte Menschenschmuggler. Bis Ende 2016 soll zudem ein »multifunktionales« Migrationszentrum in Agadez (Niger) entstehen. Dort sollen Menschen registriert und über Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr informiert werden. Gegen derartige Transitzentren stemmten sich viele der 35 teilnehmenden afrikanischen Staaten vor dem Gipfel noch vehement. Auch bei dem Streitpunkt Rücknahme von Migranten setzte sich die EU durch. Die Behörden vor Ort sollen praktische Hilfe dabei bekommen, ihre Staatsbürger zu identifizieren. Im ersten Quartal 2016 wird es eine entsprechende Mission in zehn afrikanischen Staaten geben.
Wichtiger Baustein zur Finanzierung der Maßnahmen ist der Treuhandfonds, den die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagmorgen besiegelten. Ausgewählte Länder der Sahelzone, am Horn von Afrika und im Norden des Kontinents sollen von ihm profitieren. 1,8 Milliarden hat die EU-Kommission bereits zugesagt, die gleiche Summe soll von EU-Staaten aufgebracht werden. Davon ist man aber nach wie vor weit entfernt. Wie die Kommission am Donnerstag mitteilte, sind erst Beiträge in Höhe von 78,2 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. Griechenland, Zypern, Kroatien und Slowenien machten keine Zusagen. Die Niederlande und Italien bringen mit 15 und 10 Millionen Euro die höchsten Beträge ein. Auch die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Schweiz beteiligen sich. Für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist das Projekt bereits ein Erfolg.
Das sehen Menschenrechtsorganisationen anders: Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa liege auf der Abwehr von Flüchtlingen und Migranten. Fatale Folgen befürchten Menschenrechtler und Entwicklungshelfer durch eine Intensivierung von Abschiebungen und die Bindung von finanzieller Unterstützung an Rückübernahmeabkommen. Indem die EU mit autokratischen Staaten wie Eritrea kooperiere, stabilisiere sie Unrechtsregimes und beteilige sich an der Schaffung von Fluchtursachen. Nötig sei hingegen eine faire Handels- und Wirtschaftspolitik.
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