Einigung auf Spionagereform
Sonderbevollmächtigter soll künftig Geheimdienste kontrollieren
Berlin. Union und SPD haben sich auf Eckpunkte einer Geheimdienstreform geeinigt. Zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle solle ein Arbeitsstab mit einem ständigen Bevollmächtigten eingesetzt werden, erklärte der Vizevorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), am Freitag in Berlin. Der Geheimdienst-Beauftragte werde Akten einsehen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) befragen können.
Nach der Neuregelung wäre auch das Abhören von Telefonen, das Mitlesen von E-Mails oder das Ausspähen von Computern nur noch in Ausnahmefällen erlaubt. Das teilte der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (SPD) mit. Eine Telekommunikationsüberwachung soll demnach nur noch bei Terrorismusverdacht, organisierter Kriminalität und der Umgehung von Rüstungsembargos möglich sein.
Anlass der Reform sind Aktivitäten des BND. Er hat dem US-Dienst NSA unter anderem geholfen, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
