CDU-Politiker für Debatte über Bundeswehreinsatz im Inneren
Berlins Innensenator Henkel: Einfacher Streifenpolizist ist Terroristen hoffnungslos unterlegen / Polizeigewerkschaft DPolG: Bundeswehr soll an der Grenze eingesetzt werden und Bundespolizei entlasten
Berlin. Politiker der Union drängen nach den Anschlägen von Paris auf eine Debatte über die Möglichkeit von Einsätzen der Bundeswehr im Innern. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, man müsse nun beraten, wie die Sicherheitsbehörden auf Augenhöhe mit Tätern wie jenen von Frankreich agieren könnten. Diese hätten zum Teil mit schweren Kriegswaffen operiert. Henkel forderte auch eine anderer Ausrüstung der Polizei. »Der einfache Streifenpolizist ist solchen Terroristen hoffnungslos unterlegen«, sagte der CDU-Politiker. Angesichts solch extremer Situationen müsse man auch über den Einsatz der Bundeswehr im Innern nachdenken.
Zuvor hatte bereits der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, erklärt, alle verfügbaren Mittel müssten in Betracht gezogen werden. »Wenn unsere Bundeswehr helfen kann, so sollte dies im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen geprüft werden.« Die Bundeswehr hat im Inland keine hoheitlichen Zwangs- und Eingriffsbefugnisse, sie kann also keine Polizeiaufgaben übernehmen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangte in Berlin, die Bundeswehr sollte verstärkt an der deutsche-österreichischen Grenze »im Rahmen der Massen-Migration« eingesetzt werden, so dass die derzeit mehr als 2000 dorthin abgeordneten Bundespolizisten »baldmöglichst« aus allen nicht-polizeilichen Tätigkeiten herausgelöst und wieder in ihren Stammdienststellen eingesetzt werden könnten. Auch brachte die Gewerkschaft die Flüchtlinge und die Anschläge von Paris in einen Zusammenhang. Nötig sei nach den Anschlägen der »lange von uns geforderten Umbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu einer operativen europäischen Grenzpolizei, um die Einreise weiterer islamistischer Gefährder und Terroristen nach Europa bereits an den Außengrenzen zu verhindern«, so die DPolG. Agenturen/nd
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