Polizei ruft nach der Bundeswehr
Wieder keimen Zweifel an Einsatzverbot im Inneren
Berlin. Politiker der Union drängen auf eine Debatte über mögliche Einsätze der Bundeswehr im Innern des Landes. Hier hat die Bundeswehr keine hoheitlichen Zwangs- und Eingriffsbefugnisse, sie kann also keine Polizeiaufgaben übernehmen. Doch CDU-Politiker werben dafür, die Grenzen neu auszuloten. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) etwa meinte, man müsse nun beraten, wie die Sicherheitsbehörden auf Augenhöhe mit Tätern wie jenen von Frankreich agieren könnten. Diese hätten zum Teil mit schweren Kriegswaffen oper...
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