Grande Nation längst im Krieg
Paris will Einfluss in Nahost
Paris sieht sich nach der verheerenden Anschlagserie im Krieg gegen den Islamischen Staat. Dabei ist die »Grande Nation« längst Kriegspartei. Kommenden Mittwoch bricht Frankreichs einziger Flugzeugträger »Charles de Gaulle« samt Begleitgeschwader in den Persischen Golf auf, um erneut in den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz einzugreifen. Dadurch werden die französischen Kräfte in der Region deutlich aufgestockt. Frankreich beteiligt sich seit September 2014 am US-geführten Einsatz gegen den IS in Irak und seit sieben Wochen auch an den Angriffen in Syrien.
Bisher sind sechs Rafale-Kampfjets in den Vereinigten Arabischen Emiraten und sechs Mirage in Jordanien stationiert. Dazu kommen ein Luftraumaufklärer Atlantique-2 und eine Fregatte; insgesamt rund 900 Mann. Mit der »Charles de Gaulle«, die bereits von Februar bis März gegen Extremisten in Irak im Einsatz war und derzeit zu Wartungsarbeiten in Toulon liegt, werden 36 französische Militärflugzeuge in der Region agieren.
Seit Beginn des Militäreinsatzes wollen die französischen Streitkräfte nach eigenen Angaben bei über 1200 Einsätzen gut 450 »IS-Ziele« zerstört haben, zuletzt Einrichtungen der Ölindustrie im vom IS ausgerufenen Kalifat. Unabhängig überprüfen kann das allerdings niemand. Der Luftkrieg in Syrien ist auch in Frankreich rechtlich umstritten, weil weder ein Placet der Regierung in Damaskus noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegt. Präsident François Hollande beruft sich vielmehr auf das Recht zur Selbstverteidigung: Terroristen, die vom IS ausgebildet würden, gefährdeten die nationale Sicherheit. »Zu sagen, dass man Terroranschläge in Frankreich mit Luftangriffen in Syrien verhindern könne, ist völliger Unsinn«, meint dagegen nicht nur der französische Geheimdienstexperte Eric Dénécé. Vielmehr wolle Hollande offenbar ein politisches Signal setzen, um seinen Einfluss im Syrien-Konflikt zu sichern.
Zugleich macht Paris kein Hehl daraus, dass man den syrischen Machthaber Baschar al-Assad weghaben will. Außenminister Laurent Fabius prangerte dessen »Bürokratie des Horrors« an und beschwor »Frankreichs Verantwortung zu handeln, damit die Mörder nicht davonkommen«. Inzwischen nahm die Pariser Staatsanwaltschaft deshalb Ermittlungen wegen mutmaßlicher »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« auf.
Zeugen berichteten jetzt, dass Attentäter bei der Geiselnahme in Paris dezidiert Hollande die Schuld an den Anschlägen gaben, weil er die Einsätze in Syrien und Irak befohlen habe. Auf Twitter erinnern Anhänger der Dschihadisten auch an die »französischen Verbrechen in Mali«. Dort griff man Anfang 2013 ein, um gegen Islamisten und Tuareg-Rebellen zu kämpfen und damit die »Existenz eines befreundeten Staates« sowie die Sicherheit von rund 6000 Landsleuten in der früheren französischen Kolonie zu garantieren, so damals Hollande. Doch auch nach Abzug seiner insgesamt 5100 Soldaten ist das Land nicht befriedet. Gerade forderte die OECD nachdrücklich endlich »einen konkreten Plan und sichtbare Ergebnisse« für eine sichere Zukunft und besseres Leben in Mali - und meint damit Infrastruktur, Sicherheit, Erziehung und andere Bereiche, die dringend ausgebaut werden müssten.
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