Aus der Not Geschäfte machen
Koalition setzt Baurecht außer Kraft und eröffnet so lukrative Anlagechancen für Investoren
Bürgermeister mieten Bürogebäude für 15 Jahre als Notbehelf. Zu horrenden Preisen. Die Interessenvertretung der Städte will davon lieber nichts wissen.
Das Baurecht stand Flüchtlingsheimen lange im Weg. Doch seit Ende November 2014 gilt das »Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen«. Bereits der Bandwurmname verrät, in welchem Dschungel Städte, Gemeinden und Investoren sich bewegen. Seither müssen sich Bauvorhaben nicht mehr harmonisch in die Umgebung einfügen. Im Oktober einigten sich Bund und Länder auf ein Maßnahmepaket zur Beschleunigung der Asylverfahren. Es sieht Erleichterungen für die Umwidmung von Gebäuden, Büros und Gewerbeimmobilien vor. Damit setzt sich »der Trend der teilweisen Außerkraftsetzung des Bauplanrechts umfänglich fort«, schreibt der Berliner Anwalt Martin Fleckenstein in einem Fachartikel. Faktisch hat die schwarz-rote Bundesregierung das Baurecht weitgehend außer Kraft gesetzt.
Unter dem Druck der Zuweisungen von Flüchtlingen ist die Gefahr groß, dass Kommunen von findigen Geschäftemachern über den Tisch gez...
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