CIA warnt vor weiteren Anschlägen des IS

Update 18.05 Uhr: CIA warnt vor weiteren Anschlägen des IS
Der US-Geheimdienst CIA rechnet damit, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weitere Anschläge vorbereitet. «Ich gehe davon aus, dass dies nicht die einzige Operation ist, die der IS in der Pipeline hat», sagte CIA-Direktor John Brennan am Montag in Washington mit Blick auf die Terrorserie von Paris. «Ich sehe dies sicherlich nicht als einmaliges Vorkommnis an.» Es sei klar, dass der IS eine Agenda außerhalb seines Stammgebietes verfolge und dass er entschlossen sei, diese Art von Anschlägen zu verüben.

Es sei «keine Überraschung» gewesen, dass es zu den Anschlägen in Paris gekommen sei, es habe «strategische Warnungen» gegeben. «Wir wussten, dass diese Art von Planungen zur Verübung dieser Anschläge im Gange sind, mit einem besonderen Fokus auf Europa als Schauplatz», sagte Brennan.

Update 17.25 Uhr Hollande fordert mehr Sicherheitskräfte
Frankreichs Präsident François Hollande will die Sicherheitskräfte seines Landes deutlich aufstocken. In den kommenden zwei Jahren sollten bei Polizei und Gendarmerie 5000 neue Stellen geschaffen werden, kündigte Hollande am Montag während einer Sitzung des Kongresses in Versailles an. Während seiner bis 2017 reichenden Amtszeit seien das damit 10 000 zusätzliche Stellen. Die Justiz will Hollande mit 2500 zusätzlichen Stellen ausstatten, beim Zoll sollen es 1000 sein. Zudem will Hollande eine Nationalgarde aus Reservisten schaffen. Gleichzeitig kündigte Hollande an, es solle keine weiteren Kürzungen der Ausgaben im Verteidigungshaushalt geben.

Update 16.50 Uhr: Hollande fordert drei Monate Ausnahmezustand
Frankreichs Staatschef François Hollande will das Parlament noch in dieser Woche um eine Verlängerung des nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustands bitten. Das Parlament solle sich bereits am Mittwoch mit dem Vorschlag befassen, den Ausnahmezustand auf drei Monate zu verlängern, sagte Hollande am Montag vor den im Schloss von Versailles versammelten Abgeordneten und Senatoren. Außerdem will Hollande im Kampf gegen den Terrorismus eine Verfassungsänderung.

Update 15.50 Uhr: Die belgische Justiz hat zwei Strafverfahren ausgesprochen
Nach den Anschlägen von Paris hat die belgische Justiz gegen zwei Verdächtige Strafverfahren eröffnet. Den beiden werde ein «Terroranschlag und die Teilnahme an den Aktivitäten einer Terrorgruppe» vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Brüssel in einer Erklärung mit. Fünf weitere Verdächtige, die am Wochenende festgenommen worden waren, wurden demnach auf freien Fuß gesetzt.

Update 15.45 Uhr: Muslimische Studenten drücken in Video ihre Solidarität mit den Opfern aus.
Der Verband der muslimischen Studenten in Frankreich, «Étudiants Musulmans de France» (EMF), hat in einem Video ihre Anteilnahme mit den Opfern der Pariser Anschläge geäußert. Auf den tafeln der Studenten steht #NousSommesUnis« (»Wir sind vereint«).
Doch sie befürchten auch nach den Anschlägen stigmatisiert zu werden. »Die EMF befürchten im Nachgang der Anschläge, dass die Stigmatisierung ansteigt und wir häufiger – besonders im politisch-medialen Diskurs – undifferenziert mit jenen in einen Topf geworfen werden, die diese Anschläge verüben. Deshalb rufen wir zu Ruhe und Besonnenheit auf.«

Update 15.00 Uhr: Belgische Polizei beendet Anti-Terror-Einsatz
Die belgische Polizei hat ihren Anti-Terror-Einsatz im Brüsseler Stadtteil Molenbeek nach vier Stunden beendet. Das sagte die Bürgermeisterin von Molenbeek, Françoise Schepmans, am Montag im belgischen Rundfunk RTBF. Zu der Zahl der Festgenommenen wollte sie keine Angaben machen. Es sei kein Polizist verletzt worden. Der RTBF berichtete unter Bezug auf die Staatsanwaltschaft, dass ein Mann festgenommen worden sei. Dabei handelt es sich aber nicht um den gesuchten und zur Fahndung ausgeschriebenen Terrorverdächtigen Salah Abdeslam, berichteten belgische Medien unter Bezug auf die Staatsanwaltschaft.

Update 14.55 Uhr: IS droht mit weiteren Anschhlägen
In einer neuen Videobotschaft hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Frankreich und seinen Verbündeten mit weiteren Terrorangriffen gedroht. »Wir erneuern unseren Aufruf an die Muslime in Europa, im ungläubigen Westen und überall, die Kreuzfahrer in ihrer Heimat und wo immer sie sind zu attackieren«, sagt ein Sprecher in einem rund elfminütigen Film, der am Montag über die sozialen Medien im Internet verbreitet wurde.

Zudem droht ein Kämpfer den Staaten, die mit Frankreich zusammen Luftangriffe in Syrien und im Irak fliegen: »Bei Gott, ihr werdet einen Tag erleben wie Frankreich.« Weiter sagt er: »Wir haben Frankreich in Paris getroffen. Ich schwöre bei Gott, wir werden Amerika auf seinem eigenen Boden schlagen. Wir werden Rom erobern.«

Die Authentizität des Videos ließ sich zunächst nicht überprüfen. Es ähnelt aber ähnlichen Veröffentlichungen des IS. Am Ende werden Teile der Erklärung eingeblendet, mit der sich die Extremisten am Samstag zu der Terrorserie in Paris bekannt hatten.

Update 14.05 Uhr: Türkei: Paris schon vor einem Jahr vor mutmaßlichem Selbstmordattentäter gewarnt
Die Türkei hat die französischen Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben bereits vor rund einem Jahr vor einem der mutmaßlichen Selbstmordattentäter von Paris gewarnt. Die türkische Polizei habe die französische Polizei über Omar Ismail Mostefai »zwei Mal informiert, im Dezember 2014 und im Juni 2015«, versicherte ein türkischer Regierungsvertreter am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings habe es aus Frankreich bis zu den Anschlägen am Freitagabend keinerlei Reaktion gegeben.

Mostefai war vermutlich einer der Angreifer im Pariser Konzertsaal Bataclan, in dem 89 Menschen getötet wurden. Der 29-Jährige soll sich in dem Saal mit einem Sprengstoffgürtel selbst in die Luft gejagt haben. Er war der erste der sieben Attentäter, den die Polizei identifiziert haben soll. Der türkische Regierungsvertreter sagte AFP, Mostefai sei 2013 über die Provinz Edirne in die Türkei gelangt, die an Bulgarien und Griechenland grenzt. Über eine Ausreise hatte Ankara keine Hinweise.

Mostefai stammte aus Courcouronnes, einem Vorort im äußersten Süden von Paris. Nach mehreren Haftstrafen wegen kleinerer Vergehen war er bei den Behörden ab 2010 wegen seiner islamistischen Radikalisierung im Visier. Es gibt auch Hinweise, wonach er im vergangenen Jahr in das Bürgerkriegsland Syrien reiste.

Update 13.55 Uhr: Spreng-Spezialist der Attentate vermutlich weiter in Europa aktiv
Die Bauweise der Sprengstoffgürtel, die von den Selbstmordattentätern in Paris genutzt wurden, war in allen Fällen identisch. Der in Paris verwendete Sprengstoff war TATP (Acetonperoxid), das leicht herzustellen ist, aber sehr empfindlich auf Einwirkungen wie Schläge oder Temperaturschwankungen reagiert. Zudem hatten alle Sprengstoffgürtel demnach eine Batterie, einen Knopf als Zünder und Bolzen, um durch Splitter möglichst großen Schaden anzurichten.

Nach Einschätzung mehrerer Experten wurden sie von einem Spezialisten in Europa angefertigt, der womöglich immer noch aktiv ist.»Wer von Sprengstoffgürteln spricht, der spricht vom Sprengmeister: Nicht jeder kann ein zuverlässiges und effizientes Sprengssystem bauen«, erläutert ein früherer Chef eines französischen Geheimdienstes. Das sei jemand, der den Umgang mit Sprengstoff gewohnt sei, der einen Sprengstoffgürtel oder eine Sprengstoffweste so herstellen könne, dass sich der Angreifer noch bewegen könne und dass der Sprengstoff »nicht zur falschen Zeit hochgeht«. Es gilt als mehr als wahrscheinlich, dass der Gürtel-Konstrukteur nicht bei den Todeskommandos von Paris war. »Der Sprengstoffexperte ist zu wertvoll, er nimmt nie an Angriffen teil«, meint Alain Chouet, einst ranghoher Mitarbeiter beim französischen Auslandsgeheimdienst DGSE. »Also ist er da noch irgendwo.«

Eine Anleitung im Internet oder ein Chemiehandbuch reichen den Experten zufolge bei Weitem nicht aus, um solch einen Sprengstoffgürtel bauen zu können. »Das lässt sich nicht in zwei Tagen machen«, meint ein Ex-Geheimdienstmitarbeiter. »Sie haben die Sprengstoffgürtel nicht aus Syrien importiert«, ist sich der Experte sicher. »Je mehr man die Dinger mit sich herumschleppt, desto höher sind die Risiken. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es hier, in Frankreich oder Europa, ein oder zwei Kerle gibt, die aus den (islamistischen) Kampfgebieten zurückgekommen sind und die es vor Ort gelernt haben.«

Update 13.39 Uhr: Neuer Polizei-Einsatz in Brüsseler Viertel Molenbeek
Im Brüsseler Stadtteil Molenbeek hat die Polizei nach den Pariser Anschlägen am Montag einen neuen Einsatz gestartet, der laut Staatsanwaltschaft einem der Hauptverdächtigen der Anschläge, Salah Abdeslam, galt. Das belgische Fernsehen zeigte Bilder von maskierten Spezialeinheiten vor Ort. Dutzende Beamte und Polizeiwagen bezogen Position.

Ob sich Salah Abdeslam, der Bruder eines der Selbstmordattentäter von Paris, in dem von der Polizei umstellten Bereich aufhielt, konnte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht sagen. Nach belgischen Medienberichten gab es bei dem Einsatz zumindest eine Festnahme.

Update 13.27 Uhr: Festnahme in Arnsberg/ Sauerland nach Anschlägen in Paris
Nach den Terroranschlägen von Paris hat die Polizei im sauerländischen Arnsberg einen 39 Jahre alten Algerier festgenommen. Der Mann soll mehrere Tage vor den Attacken in einer Flüchtlingsunterkunft gegenüber Mitbewohnern aus Syrien geäußert haben, dass in Paris etwas passieren werde, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. Es werde geprüft, ob der Mann sich nur wichtig tun wollte oder ob er wirklich von den geplanten Anschlägen gewusst habe. Der am Samstag festgenommene 39-Jährige sitze wegen »Nichtanzeigens einer Straftat« in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt sei informiert. Die »Süddeutsche Zeitung« hatte zuerst über die Festnahme berichtet.

Update 11.55 Uhr: 104 Hausarreste und 168 Durchsuchungen
Französische Behörden haben auf Grundlage des Ausnahmezustands 104 Menschen unter Hausarrest gestellt. »168 Durchsuchungen wurden in dieser Nacht durchgeführt«, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Montag in Paris. Dabei nahmen Beamte 23 Personen fest und stellten 31 Waffen sicher, darunter vier Kriegswaffen. »Der Ausnahmezustand erlaubt es, die Präventionsarbeit zu verstärken«, sagte Cazeneuve.

Es handelte sich dabei um sogenannte »administrative Durchsuchungen«, die während des Ausnahmezustands von den Präfekten veranlasst werden können. Möglich sind auch Hausarreste für Personen, deren Handeln »sich als gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung erweist«. Der Minister sagte, er habe in den vergangenen 48 Stunden 104 Hausarreste angewiesen.

Cazeneuve kündigte an, die Aktionen fortzusetzen. »Wer sich an der Republik vergreift, den wird die Republik einholen. Sie wird unerbittlich sein mit ihm und seinen Komplizen.«

Update 11.21 Uhr: Politikwissenschaftler Oberndorfer warnt vor Einschränkung der Grundrechte
Frankreichs Präsident Hollande hat nach den Anschlägen in Paris den Ausnahmezustand verhängt. Der Politikwissenschaftler Lukas Oberndorfer warnt vor einer dauerhaften Einschränkung von Grundrechten: Auf seiner Facebook-Seite erklärt Oberndorfer, der Ausnahmezustand umfasse »Versammlungsverbote, Durchsuchung von Wohnungen ohne richterliche Anordnung, Verhängung von Ausgangssperren, Schließung von Versammlungsorten und die Verordnung von Sicherheitszonen, in denen der Aufenthalt untersagt ist.« Darüber hinaus könne sogar die »staatliche Übernahme aller Kommunikationsmittel« angeordnet werden. Wer im Ausnahmezustand gemachten Anordnungen zuwider handele, könne mit einer Freiheitsstrafe zwischen 8 Tagen und zwei Monaten bestraft werden.

Das Gesetz zur Regelung des Ausnahmezustands wurde im Rahmen der versuchten Niederwerfung der algerischen Unabhängigkeitsbewegung 1955 verabschiedet. Oberndorfer weist darauf hin, dass auch nach den Anschlägen von 9/11 Grundrechte massiv eingeschränkt wurden und sich diese Einschränkung »auch gegen emanzipative Bewegungen gerichtet hat«. Das könne sich jetzt schnell wiederholen – zumal die Proteste gegen den Weltklimagipfel Anfang Dezember in Paris noch im Ausnahmezustand stattfinden würden.

Update 10.50 Uhr: Laut Staatsanwaltschaft fünf Attentäter identifiziert
Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft neue Erkenntnisse zu den Attentätern von Paris veröffentlicht. Wie die Tagesschau berichtet, steht nun die Identität von fünf der Männer fest. Neu identifiziert wurde demnach Samy A., ein 28-Jähriger aus Drancy nördlich von Paris. Gegen ihn wurde demnach 2012 in Frankreich ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet - im Zusammenhang mit einer versuchten Reise in den Jemen. Als weiteren Namen eines der Selbstmordattentäter nennt die Staatsanwaltschaft Ahmad al M.. Er soll laut einem bei ihm gefundenen syrischen Pass, dessen Echtheit noch nicht geklärt ist, 25 Jahre alt gewesen sein und aus dem syrischen Idlib stammen. Die Staatsanwaltschaft erklärt, dass Ahmad al M.s Fingerabdrücke zu denen eines Mannes passen, der im Oktober als Flüchtling in Griechenland registriert worden sei.

Update 10.00 Uhr: Belgischer Dschihadist soll Paris-Anschläge geplant haben
Der Drahtzieher der Anschläge von Paris könnte nach Medienberichten der polizeibekannte belgische Dschihadist Abdelhamid A. sein. Mindestens einer, wenn nicht zwei der Selbstmordattentäter seien Freunde von A. gewesen, berichtete die belgische Tageszeitung »De Standaard« am Montag unter Berufung auf belgische Sicherheitsdienste. Der Sender RTL meldete ohne Angabe von Quellen, Ermittler hätten A. als Drahtzieher identifiziert. A. gilt bereits seit längerem als der meistgesuchte Islamist Belgiens. Er soll sich zuletzt in Syrien aufgehalten haben. Früher lebte er in dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek.

Update 9.55 Uhr: 150 Hausdurchsuchungen in Frankreich
In einem landesweiten Anti-Terror-Einsatz haben französische Ermittler mehr als 150 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden mehrere Menschen festgenommen und Waffen gesichert. Die Präventivmaßnahmen sollen aber nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Paris und dem Vorort Saint-Denis stehen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls bestätigte am Montagmorgen dem Sender RTL insgesamt über 150 Hausdurchsuchungen und kündigte weitere an.

Bei einer Razzia in Lyon fand die Polizei unter anderem einen Raketenwerfer. Dort wurden in der Nacht zum Montag fünf Personen festgenommen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. In Toulouse sollen mindestens drei Personen in Gewahrsam genommen worden sein, schrieb AFP unter Berufung auf Kreise der Staatsanwaltschaft. Zudem sei eine Waffe beschlagnahmt worden.

Update 9.50 Uhr: Valls fordert Schließung von Moscheen radikaler Imame
In Frankreich sollen Moscheen und radikale Vereinigungen geschlossen werden, in denen »gegen die Werte der Republik verstoßen« wird. Das kündigte Premierminister Manuel Valls am Montagmorgen im Sender RTL an. »Wir handeln an allen Fronten mit der größten Entschlossenheit«, sagte Valls nach den Attentaten von Paris und Saint-Denis, bei denen am Freitagabend 129 Menschen getötet wurden.

Update 7.45 Uhr: Europaweit Schweigeminute für Opfer der Anschläge
Zum Gedenken an die Opfer der Terrorserie in Paris soll es am Montag in ganz Europa eine Schweigeminute geben. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben alle Bürger dazu aufgerufen, um 12 Uhr innezuhalten. Der französische Präsident François Hollande will daran in der Sorbonne in Paris teilnehmen.

Am Nachmittag um 16 Uhr tagt dann der französische Kongress in Versailles. Die beiden Parlamentskammern, Nationalversammlung und Senats, treten nur ganz selten zusammen, zum Beispiel für Verfassungsänderungen oder feierliche Erklärungen des Präsidenten. Hollande will den nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustand auf mindestens drei Monate verlängern. Das Parlament müsste für eine Verlängerung über zwölf Tage hinaus ein Gesetz beschließen. Nach Angaben der Zeitung »Le Figaro« soll der Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Der Ausnahmezustand erlaubt Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Einrichtung von Sicherheitszonen.

Fahndungspanne nach Anschlag von Paris

Berlin. Bei der Fahndung nach den Männern, die als Attentäter von Paris verdächtigt werden, ist einer der mutmaßlichen Terroristen am Samstag offenbar von der Polizei kontrolliert, aber nicht festgenommen worden. Die Zeitung »Le Monde« berichtete, Abdeslam S. sei von der Polizei im nordfranzösischen Cambrai im Zuge der verschärften Grenzkontrollen überprüft worden. Im Auto hätten noch zwei weitere Passagiere gesessen.

Diese Informationen passen zu Angaben des Pariser Staatsanwalts François Molins. Dieser hatte am Samstagabend gesagt, ein Wagen mit drei Insassen sei nahe der Grenze routinemäßig kontrolliert worden. Bei einem der Insassen habe es sich um einen Franzosen mit Wohnsitz in Belgien gehandelt, der eines der Autos gemietet hatte, das die Attentäter benutzten. Er hatte allerdings keine näheren Angaben zur Identität des Mannes gemacht.

Abdeslam S. ist ein Bruder eines der Selbstmordattentäter aus dem Pariser Konzertsaal »Bataclan«. Die belgische Justiz schrieb ihn am Sonntag international zur Fahndung aus.

Die spanische Zeitung »El País« berichtete, Frankreichs Ermittlungsbehörden hätten die zuständigen Stellen des südlichen Nachbarlandes davor gewarnt, dass sich ein zur internationalen Fahndung ausgeschriebener Verdächtiger nach Spanien abgesetzt haben könnte. Demnach sei Spanien ebenso wie Belgien über das Informationssystem des Schengen-Raums alarmiert worden, auf eine mögliche Einreise des 26-Jährigen zu achten. Dessen Flucht nach Spanien sei aber »nur eine Möglichkeit«, hieß es in dem Zeitungsbericht.

Am späten Sonntagabend gab es derweil eine Hausdurchsuchung im Pariser Hauptstadtvorort Bobigny. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Umfeld der Ermittlungen. Einem Augenzeugen zufolge seien zudem Anwohner von Polizisten befragt worden. Nähere Details zu der Hausdurchsuchung und deren Ergebnissen wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Nach den verheerenden Terroranschlägen sind auch nach Informationen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière möglicherweise noch mehrere Täter auf der Flucht. »Am besorgniserregendsten ist die Information, dass möglicherweise noch eine Tätergruppe in Frankreich unterwegs ist«, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Deswegen sei es richtig, die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich zunächst beizubehalten. »Wir untersuchen mit Hochdruck alle möglichen Deutschland-Bezüge«, so de Maizière weiter. »Es wird jetzt jeder Stein umgedreht, ob es irgendeinen Bezug gibt.« Agenturen/nd

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