Wahlen und Flüchtlinge: Linksfraktion geht in Klausur
Zweitägiges Treffen der Abgeordneten im brandenburgischen Bad Saarow / Wagenknecht für europäisches Investitionsprogramm und Stopp aller Waffenlieferungen an Konfliktparteien in Syrien
Berlin. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei trifft sich an diesem Montag im brandenburgischen Bad Saarow zu einer zweitägigen Klausurtagung. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht forderte eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik mit Aufnahmequoten für die einzelnen Länder. Weiter sagte sie: »Die Europäische Zentralbank sollte ein europäisches Investitionsprogramm finanzieren, dass bevorzugt den Ländern zugutekommt, die viele Flüchtlinge aufnehmen.«
Zudem dürfte das Treffen unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris stehen. Wagenknecht hatte gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch davor gewarnt, »dass die Ereignisse von Paris auch in der Bundesrepublik von rechten Kreisen instrumentalisiert werden, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und diese unter Generalverdacht zu stellen. Dies darf nicht passieren.« Es sei zudem »die Verantwortung eines demokratischen Staates, entschieden gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen, ohne Demokratie und freiheitliche Grundrechte in Frage zu stellen«, so die Spitze der Linksfraktion. »Gleichzeitig ist es unabdingbar, sich konsequent mit den Ursachen des Terrors auseinanderzusetzen.«
Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen zu unternehmen. Dazu gehöre der sofortige Stopp aller Waffenlieferungen an Konfliktparteien in Syrien, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Weiteres Thema ist die Vorbereitung auf die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr und die Bundestagswahl 2017. Im aktuellen Bundestag ist die Linke mit 64 Abgeordneten die größte Oppositionspartei. Die Fraktion wird seit vergangenem Monat von einer Doppelspitze aus Wagenknecht und Dietmar Bartsch geführt. Der langjährige Fraktionschef Gregor Gysi hatte auf eine weitere Amtszeit verzichtet. Agenturen/nd
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