Terroranschlag in Paris sorgt kaum für Zulauf bei Pegida
Kaltland: Geschäftsstelle der »Freien Presse« angegriffen / Flüchtlinge in Möckern angegriffen / Von Juli bis September 293 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Update 19.30 Uhr: Terroranschlag in Paris sorgt kaum für Zulauf bei Pegida in Dresden
Der Terroranschlag von Paris hat der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung bei ihrer Montagsdemonstration in Dresden kaum Zulauf beschert. Nach ersten Schätzungen der Studentengruppe »Durchgezählt« versammelten sich am Abend zwischen 9000 und 12 000 Teilnehmer auf dem Theaterplatz vor der Semperoper. In den letzten drei Wochen lag die Zahl der Teilnehmer zwischen 8000 und 12 000. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) hatten am Montag davor gewarnt, die Anschläge von Paris politisch zu missbrauchen. Gegen Pegida gingen etwa 1000 Menschen auf die Straße.
Update 15.25 Uhr: Von Juli bis September 293 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Von Juli bis September sind in Deutschland 293 politisch motivierte Delikte bekannt geworden, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Das teilte die Regierung nach Auskunft des Bundestages vom Montag als Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Demnach entfielen 274 der Taten auf politisch rechts motivierte Kriminalität. 13 Menschen seien dabei verletzt worden.
Die Zahlen geben den Kenntnisstand der Regierung vom 22. Oktober wieder. Erkennbar wird darin auch ein deutlicher Anstieg der Delikte: So seien seit Jahresbeginn insgesamt 549 derartige Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte bekannt geworden, von denen 498 politisch rechts motivierter Kriminalität zugeordnet wurden.
Update 13.15 Uhr: Rechte Schmierereien an Wohnhaus und Autobahn in Sachsen
Auf ein Haus im ostsächsischen Berggießhübel, das von von Flüchtlingen bewohnt wird, sind in der Nacht zum Sonntag zwei Hakenkreuze gesprüht worden, berichtet der MDR. Laut Polizei schrieben unbekannte Täter demnach außerdem das Wort »Raus« auf die Fassade des Hauses. In dem Gebäude leben laut MDR sechs Menschen, die Asyl suchen. Auch auf einer Autobahnbrücke der vielbefahrenen Autobahn 4 bei Dresden wurden rechte Schmierereien entdeckt. An eine Schallschutzwand wurden außerdem rechte Parolen und Hakenkreuze gemalt.
Update 11.15 Uhr: Ermittlungen nach Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Trassenheide auf der Insel Usedom hat die Polizei eine achtköpfige Ermittlergruppe gebildet. Geprüft werde, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Angriff vor einem Monat und der mutmaßlichen Brandstiftung vom Wochenende gebe, sagte eine Polizeisprecherin am Montag in Neubrandenburg. Zudem würden Zeugen gesucht, die in der Nacht zum Sonntag auffällige Beobachtungen gemacht hätten.
In dem Verwaltungsgebäude einer ehemaligen Metallbaufirma sollten in dieser Woche 15 Flüchtlinge untergebracht werden. Der Brandursachenermittler geht nach erster Einschätzung von einer vorsätzlichen Brandstiftung aus. Nach dem Bekanntwerden der Pläne hatten Unbekannte bereits vor einem Monat zwei mit Brandbeschleuniger gefüllte Glasflaschen gegen das Gebäude geworfen. Täter wurden bislang nicht ermittelt.
Update 11.05 Uhr: Steinwürfe auf Petry-Büro
Das Bürgerbüro der AfD-Chefin Frauke Petry in Borna (Kreis Leipzig) ist am Wochenende mit Steinen beworfen worden. Dabei seien Fensterscheiben und die Eingangstür beschädigt worden, sagte ein Sprecher der Leipziger Polizei am Montag. Die Täter seien unbekannt. Die Tat sei am späten Samstagabend verübt worden. In der Nähe des Tatorts seien an einer Haltestelle vier Jugendliche überprüft worden. Ob sie was mit der Attacke zu tun haben, sei aber noch unklar. Der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer verurteilte die »Gewalt gegen politisch Andersdenkende«. Dies sei bereits der 22. Anschlag auf ein AfD-Büro.
Update 10.15 Uhr: Flüchtlinge in Möckern angegriffen
Im sächsischen Möckern sind zwei Flüchtlinge aus Afghanistan auf der Straße angegriffen und verletzt worden. Im Ortsteil Dörnitz schlugen zwei Unbekannte auf die Männer ein, wie die Polizei in Magdeburg mitteilte. Anschließend flüchteten die Angreifer. Die Flüchtlinge kamen am Sonntagabend zur Behandlung ins Krankenhaus.
Update 10.05 Uhr: Geschäftsstelle der »Freien Presse« angegriffen
Unbekannte haben am Sonntagabend die Geschäftsstelle der »Freien Presse« im sächsischen Glauchau (Kreis Zwickau) angegriffen. Wie die zuständige Polizeidirektion Zwickau am Montag mitteilte, haben die Täter mit sechs Ziegelsteinen mehrere Fensterscheiben eingeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich der Polizei zufolge zwei Mitarbeiter in den Räumen. Sie seien unverletzt. Die »Freie Presse« erscheint in Chemnitz und hat insgesamt neun Geschäftsstellen, davon fünf in Chemnitz und vier in der Region Zwickau.
Ein 53-jähriger Anwohner hatte berichtet, dass ein Mann unmittelbar nach der Tat in Richtung des nahe gelegenen Gründelparks lief. Die Polizei fahndet nach dem 1,70 Meter großen Mann. Der Schaden wird auf etwa 5.000 Euro geschätzt.
Pegida demonstriert nach Anschlägen von Paris
Drei Tage nach den Terroranschlägen von Paris will das islam- und flüchtlingsfeindliche Pegida-Bündnis am Montagabend (18.30 Uhr) in Dresden wieder auf die Straße gehen. Angesichts des Terroranschlags mit 129 Toten, ausgeübt von der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat«, wird mit Zulauf für die Kundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper gerechnet.
Vor einer Woche hatten sich dort bis zu 8500 Menschen versammelt. Nach dem Anschlag von fundamentalistischen Islamisten auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift »Charlie Hebdo« hatte Pegida im Januar in Dresden mit über 20 000 Menschen die bislang größte Zahl an Teilnehmern auf die Straße gebracht.
Für diesen Montag hat die Gruppe Gepida - »Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter« - wieder zu einer Gegendemonstration in Dresden aufgerufen. Vor einer Woche, am Jahrestag der Pogromnacht von 1938, hatten bis zu 6000 Menschen gegen Hass und Hetze protestiert. nd/Agenturen
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