SYRIZA-Regierung kann nicht alle schützen
Einigung auf neues Maßnahmenbündel ebnet in Griechenland den Weg auch zu Zwangsräumungen
Nach mehrtägigen zähen Verhandlungen vermeldete die griechische Regierung in der Nacht zum Dienstag die Einigung. Man habe sich mit den Gläubigern von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in insgesamt 48 Punkten verständigt, verkündete Finanzminister Efklidis Tsakalotos unmittelbar nach Zustandekommen der Übereinkunft. Die neuen Maßnahmen bilden die letzten Vorbedingungen für die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 2 Milliarden Euro sowie die Freigabe weiterer Mittel in Höhe von 10 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen die durch die weiterhin geltenden Kapitalverkehrskontrollen angeschlagenen griechischen Banken gestützt werden.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen hatte die Frage der Eintreibung von Schulden griechischer Bürger gestanden. Mit der neuen Regelung werden erst von der konservativen Vorgängerregierung - im Einvernehmen mit denselben Gläubigern - beschlossene Erleichterungen beim Schuldenabstottern wieder verschärft.
Als »schmerzhaft« wurde in den griechischen Medien die Einigung bei der umstrittenen Frage nach der Möglichkeit der Zwangsversteigerung auch der Erstwohnung bezeichnet. Statt des versprochenen umfassenden Schutzes aller sozial schwächeren Familien wird nun nur noch etwa ein Viertel aller mit rückzahlungsgefährdeten Hypotheken belasteten Eigenheime von der Pfändung ausgenommen. Individuen mit über 8180 oder vierköpfige Familien mit mehr als 20 639 Euro Jahreseinkommen (brutto) laufen künftig Gefahr, bei Zahlungsverzug auf der Straße zu landen.
Von den etwa 1,2 Millionen Darlehen für den Erwerb von Wohneigentum bei griechischen Banken sind etwa ein Drittel in die Kategorien »Rückzahlung gefährdet« oder »nicht einzutreiben« eingeordnet. Die Entscheidung darüber, ob problematische Immobiliendarlehen mit hohen Abschlägen auch an ausländische Hedgefonds verkauft werden dürfen, wurde dagegen auf den kommenden Monat vertagt. Sie soll Bestandteil der Vorbedingungen für die Bereitstellung der nächsten Kreditrate in Höhe von einer Milliarde Euro werden.
Die von der SYRIZA-geführten Regierung ursprünglich geplante Besteuerung des privaten Bildungssektors wird durch »steuerliche Maßnahmen mit Einkünften in gleicher Höhe« ersetzt. Einzelheiten dazu wurden am Dienstag noch nicht bekannt. Einen Teil wird sicherlich die Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer beitragen. Insbesondere Neuwagen mit großem Hubraum sollen stärker belastet, über zehn Jahre alte Fahrzeuge mit Abschlägen bedacht werden.
Das gesamte Maßnahmenpaket wird wie seine Vorgänger im Eilverfahren durchs griechische Parlament gebracht. An diesem Mittwoch durchläuft es die zuständigen Ausschüsse. Die Abstimmung im Plenum ist für Donnerstagnacht oder spätesten Freitag vorgesehen. Mit der Freigabe der Gelder durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird am Montag nach einer entsprechenden Empfehlung der Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer gerechnet. Sie treffen sich am Freitag.
In der Opposition stieß die neue Vereinbarung auf scharfe Kritik. Zum ersten Mal werde der Schutz der Erstwohnung ausgesetzt, mahnte PASOK-Chefin Fofi Gennimata an. Die Sozialdemokratin warf der Regierung von Alexis Tsipras vor, das Land »mit permanentem Zurückweichen in eine bleibende Ausweglosigkeit zu führen«, und auch die Gefahr eines Grexit mitnichten gebannt zu haben.
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