Dem europäischen Volke?

»Die EU-Kommission will die Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse so aktualisieren, dass sie modernen Anforderungen und den Erwartungen der Bürger gerecht werden und gleichzeitig ein Maximum an Transparenz und Konsultationen ermöglichen.« So bewirbt die EU-Kommission ihre neue Politik der »besseren« Rechtsetzung. Erstes Opfer dieser Deregulierungsagenda sollte nach dem Willen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Naturschutzgesetzgebung der EU werden. Obwohl ein »Fitness-Check« normalerweise ergebnisoffen und wissensbasiert ablaufen sollte, erteilte Juncker dem Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Karmenu Vella, vor einem Jahr den Arbeitsauftrag, die »Verschmelzung« und »Modernisierung« der Vogelschutz- und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu prüfen. Damit hat er ein gewünschtes Ergebnis vorweggenommen. Denn die EU-Kommission will insbesondere die Bereiche überprüfen, »in denen die Interessenträ...