HSH als Haushaltsrisiko
Opposition wehrt sich gegen Hau-Ruck-Entscheidung
Die HSH Nordbank soll verkauft werden. Schleswig-Holstein und Hamburg wollen das eilig durchziehen - Kritiker fürchten Risiken.
Die weiter notleidende HSH Nordbank belastet in noch nicht absehbarem Ausmaß die Haushalte ihrer beiden größten Eigner Schleswig-Holstein und Hamburg. Im Oktober setzte die EU-Kommission ihnen die Pistole auf die Brust: Bis 2018 muss ein Käufer für die HSH gefunden oder die Bank abgewickelt werden. Über die Schnelligkeit entsprechender Entscheidungen wird nun in den Parlamenten gestritten. Im Kieler Landtag gab es dazu am Donnerstag eine zweistündige Debatte samt Regierungserklärung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).
Das in Brüssel im Rahmen eines nun abgeschlossenen EU-Beihilfeverfahrens am 19. Oktober ausgehandelte Szenario wird für beide Landeshaushalte ein milliardenteures Unterfangen und damit das größte Risiko. So soll die nach Spekulationsverlusten massiv defizitäre Bank in eine Holding und eine Tochtergesellschaft aufgeteilt werden. 2009 konnte die HSH nur mit Garantien in Höhe von zehn Milliarden Eur...
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