Athen billigt weiteres Kürzungspaket
Forderungen der Gläubiger erfüllt / Schuldner können ihre Häuser und Wohnungen verlieren, sozial Schwache sind aber geschützt / Höhere Steuern auf Wein und Glücksspiele / Zwei Abweichler aus dem Koalitionslager aus den Fraktionen ausgeschlossen
Athen. Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) hat am Donnerstagabend eine weitere Kraftprobe bestanden. Das Parlament billigte im Eilverfahren ein neues Sparprogramm. Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Koalitionsregierung für das Paket. 137 stimmten dagegen. Zehn Abgeordnete waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.
Im Regierungslager gab es zwei Abweichler - ein Vertreter der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmte gegen die Vorlage, ein Abgeordneter von Tsipras SYRIZA-Partei blieb der Abstimmung absichtlich fern. Er wurde sofort aus seiner Parlamentsfraktion ausgeschlossen. Auch der Abweichler der Rechtspopulisten wurde aus seiner Fraktion ausgeschlossen.
Schon vor der Abstimmung gab es in der SYRIZA-Fraktion Ärger: Tsipras' früherer enger Mitarbeiter und Regierungssprecher Gabriel Sakellarides gab sein Parlamentsmandat zurück, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Damit machte er - wie von Tsipras gefordert - Platz für einen linientreuen Abgeordneten der SYRIZA. Das bestätigte das Büro des Regierungschefs. Sakellarides erklärte dazu, er könne das Regierungsprogramm nicht mehr unterstützen.
Das Sparpaket sieht vor, dass Schuldner, die ihre Kredite nicht bedienen, auch ihr Haus verlieren können. Nur etwa 25 Prozent der sozial Schwächeren sollen vor einer Beschlagnahmung ihres Hauses oder ihrer Wohnung geschützt werden. Zudem wird eine Sondersteuer für griechischen Wein in Höhe von 15 Cent pro Liter eingeführt. Auch Glücksspiele sollen mit neuen Steuern belastet werden.
Die Billigung war Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Summen aus dem Kreditprogramm. Die Geldgeber wollen über schon an diesem Freitag darüber beraten. Es geht um zehn Milliarden Euro für die griechischen Banken - das Geld ist bereits seit längerem auf einem Sonderkonto des Euro-Rettungsschirms ESM für Athen reserviert und schnell abrufbar. Zudem steht noch eine Kreditrate von zwei Milliarden Euro zugunsten des griechischen Haushalts aus. Das gesamte Kreditprogramm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro Hilfsgelder waren bereits im August geflossen.
Am Tag der Abstimmung hatten in Athen Tausende Landwirte gegen die geplante Streichung ihrer Steuervergünstigungen protestiert. Etwa 6.000 Bauern, die meisten von ihnen von der Insel Kreta, versammelten sich auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament. Die Polizei setzte Tränengas ein. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
