Korte: Bundesregierung propagiert Ausnahmezustand
Linksfraktionschef warnt vor Demontage der Verfassung / Auch Grüne und SPD gegen Bundeswehr im Inneren / Hofreiter: »Wilde Überlegungen« in der Union müssen aufhören
SPD-Vize: Gesetzesverschärfungen schaffen keine völlige Sicherheit - Bedenken gegen Unionsforderungen auch in eigenen Reihen
Die SPD wehrt sich gegen Forderungen von CDU und CSU, als Reaktion auf die Anschlagsserie in Paris in Deutschland strengere Anti-Terror-Gesetze zu erlassen. »Gesetzesverschärfungen, wie die Union sie fordert, schaffen keine völlige Sicherheit«, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). »Dieser Trugschluss wird Konservativen offenbar in die Wiege gelegt.«
Nach den Anschlägen von Paris vor einer Woche mit 129 Toten hatten Politiker von CDU und CSU gefordert, Einsätze der Bundeswehr auch im Inland zu ermöglichen. Wenn Polizei und Sicherheitsorgane gut ausgestattet seien, erübrigten sich solche Debatten, lehnte Stegner dies ab. »Es gibt keinen Grund für Panikgesetzgebung auf Kosten unserer Verfassung.«
Auch in der CDU ist die Forderungen nach schärfer...
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