Kein Wort in Moskau über Bodentruppen
Gemeinsame Antiterror-Sitzung von Duma und Senat
Um am Freitag gemeinsam tagen zu können, mussten Duma und Senat den Säulensaal im Moskauer Haus der Gewerkschaften anmieten. Von der Verkündung der alljährlichen Botschaft des Präsidenten einmal abgesehen, lassen sich gemeinsame Sitzungen beider Kammern des russischen Parlaments an den Fingern einer Hand abzählen. Die Verfassung sieht sie nur in Ausnahmefällen vor. Bei Entscheidungen über Krieg und Frieden etwa.
Entsprechend groß waren die Erwartungen. Die Tagung war erst nach dem Treffen der Führung des Nationalen Sicherheitsrates mit Wladimir Putin in der Nacht zu Dienstag einberufen worden. Geheimdienstchef Alexander Bortnikow hatte hier den Offenbarungseid geleistet: Auf das russische Passagierflugzeug, das am 31. Oktober über dem Sinai mit 224 Menschen an Bord abstürzte, sei ein Terroranschlag verübt worden. Die Beweise seien mit Sprengstoffspuren an Wrackteilen und Gepäckstücken »eindeutig«.
Der Kremlchef drohte mit Vergeltung. Die Online-Agentur ura.ru verbreitete am Mittwoch unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten, auf der gemeinsamen Sitzung würden Duma und Senat dem Präsidenten das Mandat für eine Bodenoperation in Syrien erteilen. Doch davon war in den vier Stunden Debatte am Freitag nicht einziges Mal die Rede. Es ging lediglich um Maßnahmen zur Verstärkung des Schutzes russischer Bürger und strategisch wichtiger Objekte vor Terroranschlägen.
Senatspräsidentin Valentina Matwijenko forderte Augenmaß und keine Ausnahmeregelungen. Die Rechte der Bürger dürften nicht eingeschränkt werden. Die Rechtschutzorgane, so auch der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht, Wladimir Pligin, würden »im Großen und Ganzen« ihrer Verantwortung bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen gerecht. Zusätzliche Vollmachten seien nicht notwendig.
Kritische Beobachter hatten im Vorfeld Bedenken geäußert, die Tragödie über der ägyptischen Halbinsel Sinai werde als Vorwand für das Anziehen politischer Daumenschrauben herhalten müssen.
Die Abgeordneten einigten sich indes lediglich darauf, alle Terrorismus-Vergehen als Schwerstverbrechen zu ahnden. Darauf steht lebenslänglich, was 25 Jahre Haft unter erschwerten Bedingungen ohne Aussicht auf Strafmilderung bedeutet. Auch könnten Terroristen künftig in Sondergefängnissen einsitzen. Sie müssten von anderen Häftlingen isoliert werden, um diese nicht zu »infizieren«, forderte der aus Tschetschenien stammende Duma-Vizepräsident Iljas Umachanow.
Ein Antrag der Links-Mitte-Partei »Gerechtes Russland« auf Wiedereinführung der Todesstrafe, die Russland mit dem Beitritt zum Europarat 1996 ausgesetzt hatte, fand keine Mehrheit. Präsident Wladimir Putin sei gegen die Änderung des Status quo, meldete der Kreml-Pressedienst. Für »verfrüht« hält auch der Chef der Kremladministration, Sergei Iwanow, den Ruf nach dem Henker. Zwar würde die Bevölkerung bei einem Referendum mit über 90 Prozent dafür stimmen, doch solle sich Russland »vom gesunden Menschenverstand und seinen internationalen Verpflichtungen leiten lassen«.
Nicht nur der Islamische Staat (IS), auch andere terroristische Gruppierungen müssten in einer Einheitsfront bekämpft werden, an der sich alle zivilisierten Staaten beteiligen, forderte der Vorsitzende des Kongresses jüdischer Gemeinden in Russland, Alexander Boroda. Wie andere Redner unterstützte er den Entwurf einer neuen UN-Resolution. Beobachter halten sie für chancenlos: Russland fordert eine internationale Anti-Terror-Koalition, die mit Syriens Präsidenten Baschar al-Assad kooperiert. Ihn hält der Westen für die Wurzel allen Übels. Moskau glaubt, erst der Umsturzversuch habe dem IS den Weg in Syrien gebahnt. Kommentar Seite 2
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