Grüne machen Front gegen schärfere Sicherheitsgesetze

Halle. Die Grünen haben nach den Anschlägen von Paris schärferen Sicherheitsgesetzen und Militäreinsätzen gegen den Terror eine klare Absage erteilt. Parteichefin Simone Peter warnte zum Auftakt des dreitägigen Bundesparteitages in Halle vor Schnellschüssen. »Wir wissen, dass sich Terrorismus nicht militärisch bezwingen lässt. Die ‘Kriege gegen den Terror’ haben nur neuen Terror erzeugt«, sagte Peter am Freitagabend vor den mehr als 400 anwesenden Delegierten. Eine Gesamtstrategie und ein UN-Mandat seien ein Minimum für mögliche Einsätze.

Auch innenpolitisch seien Besonnenheit und Augenmaß gefragt. »Schnellschüsse helfen niemandem.« Vielmehr müsse die Zusammenarbeit der Polizei in Europa verbessert werden. Bei Verdachtsmomenten müsse gezielt vorgegangen werden: »Aus Angst vor Terror Freiheit über Bord zu werfen, ist der falsche Weg.« Dies gelte auch für das Asylrecht. »Wir dürfen Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken für di...