Der Druck der Oligarchen

Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung - eine steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition

  • Christoph Butterwegge
  • Lesedauer: ca. 6.5 Min.

Weil der Staat darauf verzichtet, vererbte Betriebsvermögen zu besteuern, entgehen ihm viele Milliarden Euro.

Wer die Armut verringern und zugleich verhindern will, dass sich unser Land noch tiefer als bisher spaltet, muss den Reichtum antasten, weil die Bekämpfung der Armut sehr viel Geld kosten würde und beide Phänomene strukturell miteinander verbunden sind. Dass die zweite Große Koalition unter Angela Merkel den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung gar nicht erst aufnahm, lag nicht zuletzt in ihrem fiskalpolitischen Geburtsfehler begründet: der Ablehnung jeglicher Steuererhöhung. Statt die Armut zu bekämpfen und das hierfür erforderliche Geld zu beschaffen, haben CDU, CSU und SPD das Merkel-Mantra »Keine Steuererhöhungen, und zwar für niemand!« beherzigt. Davon profitieren insbesondere Firmenerben, die von der Großen Koalition weiterhin steuerlich begünstigt werden.

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