Athen erwartet Kredite
Eurogruppe: Griechenland hat alle Auflagen erfüllt
Brüssel. Griechenland kann bis zu zwölf Milliarden Euro aus dem neuen Kreditprogramm der Euro-Partner erhalten. Das berichtete Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Geldgebern und Athener Regierung am Samstag. »Das sind gute Nachrichten«, erklärte der Niederländer. »Ernsthafte Arbeit auf allen Ebenen hat sich ausgezahlt.« Der Euro-Rettungsschirm ESM werde am Montag die Auszahlung von zwei Milliarden Euro an Griechenland billigen. Dieses Geld ist für den Haushalt in Athen bestimmt und sollte eigentlich schon im Oktober fließen.
Zusätzlich geht es um zehn Milliarden Euro, die schon länger als Finanzspritzen für griechische Banken reserviert sind. Das Geld kann nun vom Rettungsschirm ESM an Griechenland ausgezahlt werden, wenn die Banken frisches Geld brauchen und rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Rekapitalisierung der griechischen Banken ist wichtig, um die Wirtschaft des Krisenlandes wieder in Schwung zu bringen. Die Europäische Zentralbank rechnet damit, dass die vier größten Kreditinstitute des Landes insgesamt bis zu 14,4 Milliarden Euro brauchen - dieses Geld kann aber auch teilweise von Aktionären kommen.
Die Euro-Finanzminister wollen am Montag erneut über Griechenland beraten. Entscheidungen über die Freigabe der neuen Gelder hinaus werden aber laut Diplomaten nicht erwartet.
Das gesamte Kreditprogramm unter dem Schirm des ESM hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro waren bereits im August überwiesen worden. Griechenland ist seit 2010 mit zwei internationalen Paketen vor der Pleite bewahrt worden.
Das griechische Parlament hatte am Donnerstag im Eilverfahren ein neues Kürzungsprogramm beschlossen und damit die Voraussetzung für die neuen Finanzhilfen geschaffen. Die Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass Schuldner, die ihre Kredite nicht bedienen, auch ihr Haus verlieren können. Zudem wird eine Sondersteuer für griechischen Wein in Höhe von 15 Cent pro Liter eingeführt. Auch Glücksspiele sollen mit neuen Steuern belastet werden.
Die für Sonntag geplante Wahl eines neuen Vorsitzenden der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia (ND) ist indes verschoben worden. Am Morgen vertagte das Wahlkomitee der Partei die Abstimmung auf unbestimmte Zeit. Grund sind nach griechischen Medienberichten technische Probleme bei der Online-Abstimmung. Als »Fiasko« und »schwarze Seite im Geschichtsbuch der Nea Dimokratia« bezeichneten zwei der vier Kandidaten nach Medienberichten das missglückte Votum. dpa/nd
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