Riexinger: Kein Unterschied zwischen Obergrenzen und Kontingenten

Update 15.50 Uhr: Riexinger: Kein Unterschied zwischen Obergrenzen und Kontingenten
LINKE-Parteichef Bernd Riexinger hat die Diskussion um Kontingente für Flüchtlinge in Europa als bloße »Ablösung« der bisherigen Diskussion um Obergrenzen kritisiert. »Die Unterscheidung zwischen Kontingenten und Obergrenzen müssen die Semantiker erklären«, sagte Riexinger am Montag in Berlin. Beide Diskussionen hätten nur zum Ziel, den Schutz der Flüchtlinge herabzusetzen und seien »Wasser auf die Mühlen der AfD«.

Die Linke werde sich »an diesem Spiel nicht beteiligen«, sagte Riexinger. Man könne die Flüchtlinge nicht zu Anträgen in Polen oder Ungarn zwingen, in denen sie kein Asyl bekommen würden. Riexinger stellte sich stattdessen hinter den Vorschlag seiner Ko-Vorsitzenden Katja Kipping für eine Fluchtumlage in Europa. Nach diesem Vorschlag sollen sich alle Mitgliedsstaaten über einen europäischen Fonds geme...