Gegen Flüchtlinge: CDU ruft nach Landes-Obergrenze

Update 11 Uhr: Linke: Kein Haushaltsnotstand trotz Flüchtlingskrise
Die LINKE-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch kritisierte die Warnungen, Deutschland sei bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge an der Belastungsgrenze. Im vorliegenden Bundeshaushalt für das Jahr 2016 sei aber »von Notstand keine Rede«, sagte die Linken-Politikerin. Die geplanten Zusatzausgaben wegen der Flüchtlingskrise von rund 7,5 Milliarden Euro könnten »aus den laufenden Einnahmen« finanziert werden. Lötzsch erinnerte daran, dass zur Abwehr der Banken- und Finanzkrise vor einigen Jahren weit höhere Summen mobilisiert worden seien - ohne dass damals von einer Belastungsgrenze die Rede gewesen sei. Sie forderte von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Fluchtursachen wie Krieg und Elend. »Richtig wäre mehr Integration und ein Ende der nicht-friedlichen Außenpolitik.«

Der Bundeshaushalt für 2016 sieht Ausgaben von insgesamt 316,9 Milliarden Euro vor....