Spende für Jüterboger Jugendtreff
Linksfraktion gibt 4250 Euro für Renovierung der bei Anschlag demolierten »Turmstube«
»Das war Terror«, sagt SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness am Dienstag. Am Freitagabend war es im evangelischen Jugendtreff »Turmstube« in Jüterbog zu einer schweren Explosion gekommen. Unbekannte verübten einen Anschlag auf die Räume der Jungen Gemeinde, in denen allwöchentlich auch Flüchtlinge zusammenkommen. Die Täter richteten erheblichen Sachschaden an.
Zuvor waren rund 200 Neonazis durch die Stadt marschiert, hatten fremdenfeindliche Parolen gegrölt. Klaus Ness hat das beobachtet. Er sprach bei der Gegendemonstration vor etwa 500 Zuhörern auf dem Marktplatz. »Das waren Hardcore-Nazis. Das war schon eine bedrohliche Atmosphäre«, schildert Ness seine Eindrücke. Als der Spuk vorbei war, säuberten die Demokraten den Marktplatz noch symbolisch vom braunen Unrat. Eine halbe Stunde später habe es in der »Turmstube« gekracht, berichtet Ness.
Davon erfahren hat er, als er bereits auf der Heimfahrt war. Es ging den Neonazis und auch den Attentätern darum, Angst und Schrecken zu verbreiten und Flüchtlingshelfer einzuschüchtern. Davon ist Ness überzeugt. Nach seiner Einschätzung treten Neonazis im Land Brandenburg immer selbstbewusster auf, »halten sich für anschlussfähig an die Mitte der Gesellschaft«. Die Verantwortung dafür trage die AfD, meint Ness. Diesen Vorwurf macht er insbesondere dem AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der Flüchtlingshelfer in der vergangenen Woche im Landtag als »nützliche Idioten einer verfehlten Asylpolitik« bezeichnet hatte.
Ness verwies auf eine Reihe von Taten, darunter auf den Fall einer schwangeren Asylbewerberin aus Somalia, die in Bad Belzig zu Boden gerissen und getreten wurde. Nach Einschätzung des SPD-Politikers muss die rot-rote Koalition reagieren und die Polizei und den Verfassungsschutz in die Lage versetzen, den Rechtsextremismus effektiv zu bekämpfen. »Wenn das Personal nicht ausreicht, muss nachgesteuert werden«, sagt Ness. Andere Bundesländer, die Schwierigkeiten mit der islamistischen Salafistenszene haben, handeln ja auch, argumentiert der Politiker. Er möchte nicht ausschließen, dass es in Brandenburg einen Salafisten geben könnte. Die Hauptgefahr komme hier aber von rechts, so wie überall in Ostdeutschland.
Ness zeigt sich zuversichtlich, dass sich SPD und LINKE über die Personalausstattung der Sicherheitsbehörden einigen. Anfang kommenden Jahres soll das Kabinett den Nachtragshaushalt 2015/2016 passieren lassen, damit er im März vom Parlament beschlossen werden kann. Eine Nettoneuverschuldung werde es trotz der besonderen Herausforderungen nicht geben, versichert Ness. Es werde 2015 wahrscheinlich sogar einen leichten Überschuss geben. Zusammen mit Rücklagen werde dies ausreichen - auch um die Versorgung der vielen Flüchtlinge zu finanzieren.
Da allerdings fordert Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag noch einen Nachschlag des Bundes für die Kosten der Unterkunft. Auch die Sozialminister der Länder wünschen sich dies. »Wenn der Bund die Mittel nicht erheblich aufstockt, werden wir Probleme bekommen«, erklärt Christoffers. Beziffern lasse sich der Finanzbedarf aber noch nicht, da noch nicht klar sei, wie viele Flüchtlinge ankommen und wie viele von ihnen auf Stütze vom Staat angewiesen sein werden.
Für die Wiedereinrichtung des demolierten Jugendtreffs in Jüterbog spendet die Linksfraktion 4250 Euro. Die Abgeordneten nehmen dafür den ersten Monatsüberschuss aus ihrer jüngsten Diätenerhöhung. »Helfer wie Flüchtlinge sollen auch im wahrsten Sinne des Wortes wieder ein sicheres Dach über dem Kopf haben«, sagt Christoffers. »Wir lassen uns von dieser menschenfeindlichen Tat nicht einschüchtern.«
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