»Der Ausschuss wurde massiv behindert«
EU-Abgeordneter Fabio De Masi (LINKE) erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel
Das Europaparlament hat am Dienstag über den Abschlussbericht des Luxleaks-Sonderausschusses beraten und am Mittwoch darüber abgestimmt. Sind Sie zufrieden mit seiner Arbeit?
Nein. Der Ausschuss wurde massiv behindert. EU-Kommission, Europäischer Rat und die Mitgliedstaaten haben uns wichtige Dokumente vorenthalten. Manche wurden geschwärzt. Und auch die Anhörungen von Politikern wie Jean-Claude Juncker oder von Konzernvertretern haben wenig gebracht.
Die Arbeit ist also noch nicht zu Ende?
Eine Verlängerung des Ausschusses ist nötig. Zum Beispiel muss EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein zweites Mal vorgeladen werden, da es bezüglich seiner Rolle neue Enthüllungen gibt. Als langjähriger Ministerpräsident und Finanzminister von Luxemburg war er der Pate des Steuerkartells in der EU.
Doch es wird eine Verlängerung wohl nicht geben.
Die Koalitionsspitzen von Konservativen und Sozialdemokraten haben ein...
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