Antifas protestieren in Neukölln

Wenn heute die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung das erste Mal nach den Wahlen vom September zusammentrifft, sind erstmals zwei Abgeordnete der NPD dabei. Neukölln ist der einzige Bezirk im Westen der Stadt, in dem es eine der rechten Parteien geschafft hat, ins Bezirksparlament einzuziehen. Unter dem Motto »Faschismus entgegentreten - auf der Straße und in den Parlamenten!« ruft das Antifaschistische Bündnis Neukölln auf, den Protest gegen die Ewiggestrigen auf die Straße zu tragen. Initiiert wurde das Bündnis von der Autonomen Neuköllner Antifa (A.N.A.) in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der Galerie Olga Benario und der Linken.PDS Neukölln. Auch die Neuköllner Jungsozialisten, der Kreisverband der Falken und die Berliner Grüne Jugend haben sich dem Aufruf angeschlossen. Gemeinsam ist ihnen das Anliegen, die NPD lokalpolitisch zu isolieren. Wenn die Isolation schon nicht immer auf den Straßen Neuköllns gelingt, so wenigstens perspektivisch in der BVV. Gerade in Süd-Neukölln beherrschen Neonazis das Straßenbild. Neben den unzähligen rechten Sprühereien im Stadtbild verdeutlichen dies die regelmäßig stattfindenden militanten Angriffe auf politisch Andersdenkende. So griffen im August dieses Jahres 10 bis 15 Neonazis - mit Flaschen, Pfefferspray und Leuchtspurmunition bewaffnet - einen Infostand der Linkspartei.PDS am U-Bahnhof Rudow an. Eine Person wurde dabei verletzt. Nach Aussagen der Betroffenen war an der Aktion neben den lokalen Aktivisten auch der stadtbekannte Neonazi und ehemalige NPDler Rene Bethage beteiligt. Ebenfalls erfolgreich war die NPD in Nord-Neukölln. Auch hier gab es Wahllokale, in denen fünf bis zehn Prozent der Wählerstimmen für die Rechtsaußen gezählt wurden. Mit Parolen gegen Hartz IV und gegen Ausländer gelang es der Partei, sich für diesen Teil der Wähler als soziale Vertretung darzustellen. Dies wollen die Antifaschisten wieder richtigstellen. Die Route der Demonstration ist so gewählt, dass sie auch durch Wohngebiete führt, in denen überproportional rechts gewählt wurde. Der rassistischen Hetze auf der Straße und in d...