Polen: Kaczynski droht kritischen Richtern
Warschau. Der konservative Politiker Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, droht polnischen Richtern mit Disziplinarverfahren, die eine Gesetzesänderung seiner Partei kritisiert hatten. Im Eilverfahren hatte Polens neue Regierung die Möglichkeit einer Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern verfügt, obwohl diese bereits vom alten Parlament bestimmt worden waren. Bei einer Sitzung in der Nacht zum Donnerstag erklärten die Nationalkonservativen die Wahl der bisherigen Juristen für ungültig, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Sie wollen stattdessen ihnen genehme Richter einsetzen.dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
