Verspätung der Verschärfung?
Asylpaket innerhalb der Koalition weiter umstritten
Berlin. Die von Union und SPD angestrebte weitere Verschärfung des Asylrechts könnte vorerst scheitern. Forderungen der SPD stoßen bei CDU/CSU auf Unverständnis und Ablehnung. Die bis Dienstag geplante Einigung wird schwierig. Umstritten ist vor allem die von der SPD vorgeschlagene Verbesserung medizinischer Hilfen für schwangere, minderjährige sowie behinderte Asylbewerber. Uneins ist die Koalition auch beim Familiennachzug.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die SPD-Forderungen zurück. »Die SPD hat nach dem Konsens der drei Parteivorsitzenden nachgelegt. So kann nicht gearbeitet werden«, sagte Kauder der »Rheinischen Post«. Der Zeitplan für das Asylpaket gerät ins Wanken, sollte bis zum Dienstag keine Einigung gelingen. Der Entwurf sollte an diesem Tag parallel im Bundeskabinett und in die Koalitionsfraktionen eingebracht werden, um die Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat noch vor Jahresende zu ermöglichen.
Laut »Bild«-Zeitung ist weiter ungeklärt, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber rechtlich geregelt werden könne. Strittig sei auch die Umsetzung der vereinbarten Beteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für Deutschkurse. Die SPD fordert hier laut »Bild« einen »Solidarbeitrag« von monatlich zehn Euro, den auch solche Asylbewerber zahlen sollen, die keinen Sprachkurs besuchen. Die Union wolle dagegen Unterrichtsstunden einzeln berechnen mit 60 Cent pro Unterrichtseinheit beziehungsweise 36 Euro im Monat. Das Geld sollen allerdings nur jene Flüchtlinge zahlen, die tatsächlich an einem Deutschkurs teilnehmen.
Unterschiedliche Integrationskonzepte
Die CDU pocht auf eine Integrationsverpflichtung für Migranten. Diese sollen den »Grundwertekatalog« anerkennen und sich auch zum Existenzrecht Israels bekennen. Diese Vereinbarung zwischen Staat und Migranten will die CDU nach Berichten von »Spiegel« und »Focus« auf ihrem Bundesparteitag Mitte Dezember beschließen. Migranten sollen sich laut »Spiegel« auch verpflichten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang deutscher Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht akzeptiert werden. Bei Verstößen könnten Sozialleistungen gekürzt werden.
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte die Idee als Aktionismus. Flüchtlinge müssten sich bereits an Gesetze halten: »Wer zum Beispiel den Holocaust leugnet, macht sich bei uns strafbar, ganz gleich ob er Deutscher oder Ausländer ist.«
Die Sozialdemokraten wollen nach Informationen des »Spiegel« ein eigenes Integrationskonzept präsentieren, das zusätzliche Milliarden für Bildung vorsehe. Das Papier der Ministerinnen Andrea Nahles (Arbeit), Manuela Schwesig (Familie) und Barbara Hendricks (Bau) sehe unter anderem eine Aufhebung des Kooperationsverbots vor, das Finanzhilfen des Bundes im Schul- und Kita-Bereich untersagt. Im Bundesarbeitsministerium gebe es auch Überlegungen, »Ein-Euro-Jobs« stärker zur Integration von Flüchtlingen in Beschäftigung zu nutzen. Agenturen/nd
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