Saar-Steuerfahnder verschleppten angeblich fällige Überprüfungen
Saarbrücken. Die saarländische Steuerfahndung hat nach Einschätzung des Landesfinanzministeriums über Jahre hinweg nicht ordentlich gearbeitet. »Die Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung werden umfassend aufgeklärt«, teilte das Ministerium am Montag in Saarbrücken mit und kündigte »notwendige Konsequenzen organisatorischer und personeller Art« an. Nach Informationen der »Saarbrücker Zeitung« ergab eine noch laufende Überprüfung des Landesrechnungshofs, dass in 359 Fällen Datensätze gekaufter Steuer-CDs erst mit ein- bis dreijähriger Verspätung überprüft wurden. Unklar sei, wie viele Fälle wegen der Verzögerung steuerrechtlich und strafrechtlich verjährt seien, berichtete die Zeitung. Auch sei die Summe unbekannt, die dem Land dadurch entgangen sei. Die Zeitung berichtete, dass zudem neun Fallakten spurlos verschwunden seien. Der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, forderte eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe. Wenn sich diese bestätigten, stelle sich die Frage der politischen Verantwortung, sagte Lafontaine. dpa/nd
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